Einstweilige Verfügung

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Einstweilige Verfügung

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Gerichtliche Maßnahme, die einen Rechtsanspruch sichern soll, wenn dessen Verwirklichung vereitelt oder erschwert zu werden droht. Beispiel : Bei Ausschachtungsarbeiten im Tunnelbau droht ein benachbartes Gebäude einzustürzen. Wenn der befürchtete Einsturz tatsächlich eintritt, kann die Ursache (der Tunnelbau) nicht mehr oder nur noch schwer nachgewiesen werden. Dann ergeht eine einstweilige Verfügung.

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