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Elternunterhalt – Wenn Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

Sobald die eigenen Eltern ins Pflegeheim kommen, müssen sich die Kinder damit auseinandersetzen, wer für die Pflegekosten aufkommt. Wenn das Einkommen und Vermögen der Mutter oder des Vaters nicht mehr ausreichen, ist der Nachwuchs zum Unterhalt verpflichtet. Doch den sogenannten Elternunterhalt hat der Gesetzgeber sehr kompliziert gestaltet. Insbesondere ab wann und wie viel die Kinder für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen.

Wer kommt für die Pflegekosten der Eltern auf?

Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit

Nach Paragraf 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind „Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“. In gerader Linie bedeutet dabei, dass beispielsweise Eltern für ihre Kinder oder Großeltern für ihre Enkel finanziell sorgen müssen und umgekehrt, Geschwister jedoch füreinander nicht unterhaltspflichtig sind. Paragraf 1602 Absatz 1 klärt zudem, dass Personen unterhaltsberechtigt sind, die außerstande sind, „sich selbst zu unterhalten“.

Das Thema Elternunterhalt wird immer dann interessant, wenn die Eltern zum Pflegefall werden. Die dann anfallenden Pflegekosten, beispielsweise für die Unterbringung und Verpflegung in einem Pflegeheim, werden von der gesetzlichen Pflegeversicherung nur teilweise übernommen. Kann ein Elternteil für die restlichen Kosten nicht aufkommen, springt zunächst das Sozialamt ein. Dieses wendet sich im weiteren Verlauf an die Kinder – mit Hinweis auf die Unterhaltspflicht. Mit dem Elternunterhalt sichern Kinder und indirekt auch Schwiegerkinder den Lebensunterhalt der (Schwieger-)Eltern, sofern sie dazu finanziell in der Lage sind.

 

Redaktions-Tipp

Der Unterhaltsanspruch geht durch Fehlverhalten des entsprechenden Elternteils verloren. Dazu zählen u.a. Vernachlässigung bzw. Kontaktabbruch, seelische Grausamkeit oder eine Straftat gegenüber dem eigenen Kind. Auch die selbstverschuldete Bedürftigkeit, etwa durch Drogensucht oder Alkoholismus, verwirkt den Anspruch. Ein weiterer Grund kann der unzureichende Aufbau einer Alterssicherung sein.

Gesetzliche Unterhaltspflicht der Kinder

Sobald sich das Sozialamt an den Heimkosten des pflegebedürftigen Elternteils beteiligt, geht der gesetzliche Anspruch der Eltern auf Unterhaltszahlung auf den Sozialhilfeträger über. Die gesetzliche Grundlage dafür ist der Paragraf 94 des zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII). Die Kinder bekommen in diesem Fall eine Überleitungsanzeige vom Sozialamt samt der Aufforderung, das eigene Einkommen und Vermögen sowie das Einkommen des Ehepartners offenzulegen. Dem sollte frist- und formgerecht nachgegangen werden. Mit den erhaltenen Daten prüft die Behörde, inwiefern Elternunterhalt gezahlt werden muss. Es kommt dann zu einer Zahlungsaufforderung, die verbindlich wird, wenn der Unterhaltspflichtige zustimmt. Ist dieser mit der Berechnung aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden, geht der Fall vor Gericht. Dort muss dann entscheiden werden, inwiefern die Forderung des Sozialamtes berechtigt ist.

 

Stolperfalle

Das Sozialamt kann eine Schenkung der Eltern an unterhaltspflichtige Personen, die weniger als 10 Jahre her ist, zurückfordern. Eine Ausnahme bildet das geschenkte Eigenheim, in dem die Eltern Wohnrecht hatten. Da sie nun im Pflegeheim leben, nehmen sie dieses nicht mehr wahr, sodass der Sozialträger die ortsübliche Miete für diesen Wohnbereich als Einkommen anrechnet, was die Höhe des Elternunterhalts beeinflussen kann.

Wie wird die Unterhaltssumme berechnet?

Um die Höhe des Elternunterhalts festzulegen, fordert das Sozialamt alle relevanten Einkommensdaten vom Unterhaltspflichtigen und seinem Ehepartner. Zusätzlich wird das eigene Vermögen bei der Berechnung berücksichtigt. Wichtig ist am Ende, wie hoch das bereinigte Einkommen, der Selbstbehalt und die Höhe des Schonvermögens sind.

Anrechnung des Einkommens bei der Unterhaltsforderung

Vom Nettoeinkommen der unterhaltspflichtigen Person werden bestimmte Positionen bei der Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigt, die die Höhe des Unterhalts mindern. Dazu zählen beispielsweise Beiträge zur Krankenversicherung und privaten Altersvorsorge. Bei Letztgenanntem können fünf Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens geltend gemacht werden. Abzugsfähig sind zudem die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle und Kosten für die krankheits- oder berufsbedingte Anschaffung eines Autos. Auch laufende Ratenzahlungen und Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder müssen bei der Berechnung beachtet werden.

Nachdem alle relevanten Aufwendungen vom Nettoeinkommen abgezogen wurden, ergibt sich das sogenannte bereinigte Einkommen, auf dem die Berechnung des Elternunterhalts basiert. Liegt das bereinigte Einkommen über dem Mindestselbstbehalt, müssen davon 50 Prozent als Elternunterhalt gezahlt werden. Mit dem Selbstbehalt wird gewährleistet, dass Unterhaltspflichtige nicht zu stark belastet und selbst zum Sozialfall werden. Für Alleinstehende liegt der Selbstbehalt derzeit bei 1.500 Euro, dem Ehepartner stehen zusätzlich 1.200 Euro zu. Hinzu kommen Freibeträge für Kinder, die sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle richten.

 

Rechenbeispiel

Das bereinigte Nettoeinkommen einer alleinstehenden Person ohne Kinder liegt mit 1.800 Euro 300 Euro über dem Selbstbehalt von 1.500 Euro. Demnach hat das Sozialamt einen Anspruch auf Elternunterhalt in Höhe von 150 Euro.

Sofern beide Ehepartner ein eigenes Einkommen haben, wird die Berechnung des Elternunterhaltes komplizierter. Eine gründliche Beratung von einem Fachmann ist daher unumgänglich und generell sinnvoll, sobald sich das Sozialamt meldet.

Berücksichtigung von Geschwistern

Jedes Kind ist seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Demnach wendet sich das Sozialamt auch an die Geschwister eines Unterhaltspflichtigen. Die finanzielle Forderung verteilt sich dabei nicht gleichmäßig, sondern steht in Abhängigkeit zum Einkommen und Vermögen des jeweiligen Geschwisterkindes. So kann es sein, dass man selbst Elternunterhalt zahlen muss, während der eigene Bruder davon befreit ist, da sein bereinigtes Einkommen unterhalb des Selbstbehalts liegt.

Anrechnung des Vermögens bei der Unterhaltsforderung

Neben dem Einkommen wird das Vermögen bei der Berechnung des Elternunterhalts berücksichtigt. Ist dieses allerdings geschützt, die Verwertung unzumutbar oder würde die Nutzung des Vermögens vom Sozialamt den angemessenen Unterhalt des Unterhaltspflichtigen und seiner Familie gefährden, dürfen die Rücklagen vom Amt nicht angetastet werden. Jedem Unterhaltspflichtigen steht dabei ein Schonvermögen zu. Erst wenn das anrechenbare Vermögen über diesen Betrag hinausgeht, muss Elternunterhalt gezahlt werden.

Generell gibt es keine verbindlichen Zahlen für die Höhe des Schonvermögens, sondern Orientierungswerte. So kann das Schonvermögen für Personen, die in einem eigenen Haus wohnen, 25.000 Euro betragen. Das Sozialamt darf im Übrigen nicht den Verkauf der selbst bewohnten Immobilie fordern. Wer zur Miete wohnt, kann ein Schonvermögen von 75.000 Euro besitzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings entschieden, dass das Schonvermögen im Einzelfall auch höher ausfallen kann, insbesondere wenn damit die eigene Altersvorsorge gesichert wird.

Schonvermögen muss individuell berechnet werden

Besonders häufig wird bei der Berücksichtigung des Vermögens das Urteil XII ZR 98/04 des BGH vom 30. August 2006 zitiert. Demnach müssen Kinder mit ihrem Vermögen ihre pflegebedürftigen Eltern nicht finanzieren, wenn dieses für eine angemessene Lebensführung und Altersvorsorge benötigt wird. Zu Letztgenanntem zählen nicht nur eine selbstgenutzte Immobilie, sondern auch Lebensversicherungen, Schmuck oder Wertpapiere. Da beim bereinigten Einkommen fünf Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens für die private Vorsorge berücksichtigt werden, geht der BGH davon aus, dass sich daraus ein bestimmter, mit vier Prozent verzinster Betrag für die Altersvorsorge angespart hat. Dieses Altersvorsorgevermögen darf vom Sozialamt nicht genutzt werden. Die Festsetzung des Schonvermögens ist immer eine Einzelfallentscheidung, da es abhängig vom Alter und Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen ist.

 

Redaktions-Tipp

Wenn die Zahlungsaufforderung des Sozialamtes kommt, sollten Unterhaltspflichtige in jedem Fall die Berechnung überprüfen. Denn Experten schätzen, dass 90 Prozent aller Bescheide nicht korrekt sind, etwa weil Zinseinkünfte dem Einkommen zugerechnet wurden. Da solche Fehler schwer zu erkennen sind, ist das Hinzuziehen eines Anwalts unerlässlich.


Aufgrund der Komplexität des Themas Elternunterhalt – rechtlich wie persönlich – können die hier angebotenen Informationen nur als Orientierungshilfe angesehen werden. Da viele Faktoren die Berechnung und Entscheidung des Sozialamtes bestimmen, ist jeder Fall einmalig. Allgemeingültige Aussagen sind daher schwer zu treffen. Im Zweifelsfall sollte stets ein Experte zu Rate gezogen werden.