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Nach der Gründung

Nachdem die Gründung des Online-Marketing-Projektes abgeschlossen ist, ist organisatorisch und rechtlich das gröbste überstanden. Doch weitere Themen beschäftigen die Existenzgründer neben der Etablierung ihres Geschäftes. Dazu zählen beispielsweise der Umgang mit dem Urheberrecht. Besonders die Impressumspflicht und die detaillierten Vorgaben werden oft nicht eingehalten. Zudem müssen die aktuellen Gesetze und Rechtsprechungen stets im Auge behalten werden – gerade im Online Bereich.

Urheberrechtsverletzungen

Für ihr Online-Marketing-Projekt müssen Existenzgründer eine Website erstellen, die auf ihre Dienstleistungen und Produkte aufmerksam macht. Werden dabei Elemente eingebunden, die nicht selbst erstellt wurden, bringen sich Personen in Gefahr, das Urheberrecht zu verletzen. Das Urheberrecht ist das Recht auf Schutz des geistigen Eigentums in ideeller und materieller Hinsicht (Paragraf 11 UrhG). Nur der Urheber darf darüber entscheiden, ob, wie und wann sein Werk veröffentlicht bzw. verwertet wird. Auch liegt es in seinem Ermessensbereich, als Urheber genannt zu werden. Erst  70 Jahre nach seinem Tod endet der Urheberschutz. Um Klagen auf Schadenersatz zu vermeiden, sollte sich stets vergewissert werden, ob bestimmte Texte, Grafiken und Musik verwendet werden dürfen.

Das Urheberrecht im Internet ist insofern problematisch, da nur bestimmte Werke im Sinne der Rechtsprechung schutzfähig sind. Eine Website stellt kein klassisches Werk dar, sodass es teilweise schwer ist, den eigenen Internetauftritt urheberrechtlich zu schützen.

Contentklau

Texte auf Webseiten können urheberrechtlich geschützt sein, wenn diese eine gewisse Schöpfungshöhe erreicht haben. Wann diese Grenze zwischen Urheberrechtschutz und freier Verfügung erreicht ist, muss im Zweifelsfall ein Gericht klären. Existenzgründer sollten trotz der unsicheren Gesetzeslage aus zwei Gründen davon absehen, Texte fremder Internetseiten für die eigene zu benutzen: Ist die Seite urheberrechtlich geschützt, kann der Contentklau teuer werden, wenn es zu einer Abmahnung und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kommt. Andererseits straft es Google ab, wenn der gleiche Inhalt auf mehreren Seiten zu finden ist. So wird es für Kunden schwer, die eigene Dienstleistung im Internet zu finden, wenn sie bei den Suchergebnissen weit hinten angezeigt wird.

Einbindung von Logos/Bildern

Ähnlich wie bei der Übernahme von Texten ist es bei der Einbindung von Bildern bzw. Logos entscheidend, ob das Werk die entsprechende Schöpfungshöhe erreicht hat, sodass das Benutzen auf der Webseite als Urheberrechtsverletzung gewertet werden kann. Bei Grafiken muss davon ausgegangen werden, dass sie urheberrechtlich geschützt sind. Auch bei Fotos besitzt in der Regel der Fotograf die Nutzungsrechte und entscheidet darüber, wer das Bild benutzen darf.

Existenzgründer müssen sich bei der Einbindung von Logos und Bildern keine Gedanken machen, wenn es sich um ihre „Werke“ handelt. Andernfalls sollten die Rechte bei der Verwendung eines Fotos geprüft werden. Manchmal reicht es schon aus, eine Bildquelle anzugeben, um sich vor Schadenersatzforderungen zu schützen. Der Inhalt einer Webseite kann nicht nur über das Urheberrecht geschützt sein. Ebenso möglich ist der Schutz nach dem Markenrecht, dem Geschmacksmuster- bzw. Designrecht und nach dem Wettbewerbsrecht.

Impressumspflicht

Anbieter von Waren und Diensten im Internet müssen nach dem Telemediengesetz (Paragraf 5 TMG) aus Gründen des Verbraucherschutzes bestimmte Informationen über sich preisgeben. Wer der Impressumspflicht bzw. Anbieterkennzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommt, muss mit einer Geldstrafe von bis zum 50.000 Euro rechnen. Welche Angaben gemacht werden müssen, richtet sich unter anderem nach der gewählten Rechtsform.

Bei natürlichen Personen:

  • vollständiger Name und Adresse
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer

Bei juristischen Personen:

  • vollständiger Firmenname
  • rechtsgeschäftlicher Vertreter
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer

Ist der Dienstanbieter zudem etwa in einem Handelsregister eingetragen, ist die Registernummer mitzuteilen. Wichtig ist: Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.

Aktuelle Neuregelungen

Existenzgründer im Online-Marketing-Bereich und insbesondere im Online-Handel müssen stets die aktuellen rechtlichen Neuregelungen im Auge behalten. So gilt seit 1. August 2012 die sogenannte Button-Lösung beim Bestellvorgang im Internet. Personen, die Produkte online vertreiben, müssen den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ einbinden, sodass der Kunde genau weiß, wann es zu einem Vertragsabschluss gekommen ist.

Weitere Veränderungen ergeben sich durch die Umsetzung der EU-Richtlinien für Online-Händler, die bis spätestens zum Ende des Jahres 2013 erfolgt sein müssen. Je nach Mitgliedsstaat kann es jedoch bereits früher zu einer Umsetzung kommen.

Zu den Neuerungen zählen unter anderem:

  • EU-weite Widerrufsfrist von 14 Tagen – falls nicht rechtwirksam über den Widerruf informiert wurde, verlängert sich die Dauer auf 12 Monate
  • Kunden-Hotlines nur noch zum Grundtarif – 0180- oder 0900-Nummern sind verboten
  • Kaufpreiserstattung bei Widerruf innerhalb von 14 Tagen
  • Verkäufer muss nicht mehr Kosten der Rücksendung tragen – bei deutlichem Hinweise auf Kostentragungspflicht zahlt der Käufer Versandkosten beim Widerruf
  • maximale Lieferdauer von 30 Tagen

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