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Patientenbeauftragte begrüßt Urteil zur Gesundheitsreform

Die Patientenbeuaftragte der Bundesregierung sieht die Patientenrechte durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkt. Das Gericht hatte den Basistarif und weitere Elemente der Gesundheitsreform von 2007 verhandelt. Die privaten Krankenversicherungen sehen sich trotz der Niederlage als Zukunftsbranche.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gesundheitsreform. Sie sehe darin eine Stärkung der Patientenrechte, sagte sie der Leipzeiger Volkszeitung. Ältere Versicherte in der privaten Krankenversicherung dürften nicht mit hohen Prämien überfordert werden. Dazu habe sie als Patientenbeauftragte in der Vergangenheit Beschwerden erhalten.

Die privaten Krankenversicherungen sehen sich weiterhin als Zukunftsbranche, obwohl das Gericht ihre Klage abgewiesen hat. "Es wollen sich viel mehr Menschen privat krankenversichern, als die Politik erlaubt", sagte der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte. Der Verband will weiterhin für die Wahlfreiheit für alle Versicherten eintreten.