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EU will Garantiefrist auf vier Jahre verlängern

Ein Kompromisspapier der schwedischen Ratspräsidentschaft sieht vor die Garantiedauer für bestimmte Produkte auf vier Jahre zu verdoppeln. Dieser Vorstoß ist Teil der Verhandlungen über ein einheitliches Verbraucherschutzrecht in der EU.

Die Europäische Union will die Garantiedauer für Industrieprodukte verlängern. Ein Papier der schwedischen Ratspräsidentschaft sieht vor, die Haftung der Hersteller für bestimmte Produkte auf bis zu vier Jahre zu verlängern.

 

Einige Mitgliedstaaten haben sogar noch weitergehende Pläne, wie es aus Brüsseler Kreisen heißt. Die Niederlande strebten eine an das jeweilige Produkt angepasste Dauer der Garantiedauer an. Frankreich dringe sogar auf eine Frist von bis zu zehn Jahren, was den in Frankreich üblichen Vorgaben für Baumängel entspricht. Aus dem schwedischen Kompromisspapier geht allerdings nicht hervor für welche Produkte die längeren Garantiezeiten angestrebt werden. Wahrscheinlich sind jedoch Haushalts- oder Fernsehgeräte oder auch Autos.

 

Bisher gibt es in der EU nur einheitliche Mindeststandards für den Verbraucherschutz, unter anderem die Gewährleistungshaftung von mindestens zwei Jahren. Die Mitgliedstaaten können jedoch weitergehende Regelungen vorgeben, was auch von vielen genutzt wurde. Faktisch hat damit jeder der 27 Mitgliedstaaten sein eigenes Verbraucherschutzrecht. Da nach Ansicht der EU-Kommission der grenzüberschreitende Handel unter dieser Vielfalt leidet, hatte die zuständige Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva vor einem Jahr eine komplette Harmonisierung der Verbraucherrechte in der EU vorgeschlagen. Die unzureichende Rechtssicherheit für Händler und Kunden behindere insbesondere den Handel über das Internet. Eine längere Garantiefrist war in diesem Kommissionsvorschlag jedoch nicht vorgesehen gewesen.


Bisher ist zwar unklar, ob es eine Mehrheit für die strikteren Gewährleistungsregeln geben wird, erste Kritik an den Vorschlägen wurde aber bereits vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geäußert. Der Wettlauf von Vorschlägen, den Verbraucherschutz zu vergrößern trage inzwischen absurde Züge, sagte Justitiar Christian Groß. Neben den Vorstößen zur längeren Garantie gelte dies auch für die von einigen Mitgliedstaaten angestrebte Verlängerung der Beweislastumkehr und die Einführung einer Umtauschpflicht. Durch derartige Vorstöße einzelner Mitgliedstaaten werde das durchaus lobenswerte Ziel der Vollharmonisierung ad absurdum geführt, sagte Groß. Im Grundsatz bleibe der Ansatz, die nationalen Regeln durch einheitliches Recht zu ersetzen, aber richtig.