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Das Verbot „Ampelcheck Geldanlage“ ist aufgehoben

Das Landgericht Berlin hat nach mündlicher Verhandlung am 10. September 2009 das Verbreitungsverbot für die Broschüre „Ampelcheck Geldanlage“ der Verbraucherzentrale Hamburg aufgehoben (Urteil vom 10.9.2009, AZ:27 O 778/09).

 

Das Landgericht Berlin hat nach mündlicher Verhandlung am 10. September 2009 das Verbreitungsverbot für die Broschüre „Ampelcheck Geldanlage“ der Verbraucherzentrale Hamburg aufgehoben (Urteil vom 10.9.2009, AZ:27 O 778/09).

Am 17. August 2009 hatte das Gericht auf Antrag der „Debeka“ der Verbraucherzentrale Hamburg irreführende Aussagen über Lebensversicherungsprodukte untersagt. Die „Ampelbroschüre“ sei wegen mangelnder Objektivität und Neutralität als Produktvergleich für Verbraucher indiskutabel. ( Link zum Artikel des Verbots "Ampelcheck Geldanlage", 19.08.2009). Da aber die „Debeka“ namentlich nicht in der Broschüre genannt ist, hat das Gericht die einstweilige Verfügung aufgehoben.

„Wir bedauern, dass das Gericht die einstweilige Verfügung trotz massiver Kritik an der Ampelbroschüre nur deshalb nicht aufrecht erhalten konnte, weil die Debeka mangels unmittelbarer Betroffenheit juristisch nicht gegen die Broschüre vorgehen kann“, kommentierte Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des GDV, die Entscheidung des Landgerichts Berlin.

Günther Hörman, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg berüßt dagegen dieses Urteil. „Wir freuen uns über die Aufhebung des Verbots. Jetzt kann wieder offen über die klare Kennzeichnung von Finanzprodukten diskutiert werden“.