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Rösler hält Reform der Krankenversicherung für unumgänglich

In der Debatte um die Gesundheitsreform fordert der Gesunheitsminister ein steuerfinanziertes Krankenkassensytem und die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages. Damit hält Rösler an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP fest.

In seiner Antrittsrede im Bundestag verteidigte gestern der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Reformvorhaben der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenkasse. Laut Rösler ist die geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages genauso unumgänglich wie die Umstellung der Finanzierung der Krankenkassen von Beiträgen auf Steuermittel. Konkret forderte er die Einführung einer Kassenpauschale an Stelle des einkommensabhängigen Beitrags. Um das soziale Gleichgewicht zwischen reichen und armen Beitragszahlern zu gewährleisten, soll es einen Ausgleich aus Steuermitteln geben.


Mit seinen Reformvorhaben stieß Rösler auf harsche Kritik der Opposition. SPD, Grüne und Die Linke warfen ihm einhellig soziale Kälte vor. Der Gesundheitsminister entgegnete, dass mit der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags nicht einseitig die Unternehmer begünstigt werden. Vielmehr solle die Entkoppelung der Krankenversicherungskosten von den Lohnnebenkosten zur Sicherung von Arbeitplätzen beitragen. Dadurch könne in Zukunft gewährleistet werden, dass der Faktor Arbeit durch steigende Gesundheitskosten nicht weiter belastet werde.