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Bürgerversicherung – Pläne der SPD und des DGB

Stärkere Förderung durch Steuern

Die SPD und der DGB haben unterschiedliche Pläne bezüglich der Umwandlung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine Bürgerversicherung. Die SPD möchte zur Finanzierung der Krankenkasse höhere Steuern verlangen. Laut Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Generalsekretärin Andrea Nahles muss ein „Systemwechsel“ stattfinden. Nahles zufolge sollten die Geldmittel der Krankenkassen für die kommenden 20 Jahre gesichert sein. Lauterbach führte an, dass die SPD neben den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu diesem Zweck eine dritte Finanzierungssäule aus Steuern einführen möchte.

Im Unterschied zu den Grünen und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die sich auch für eine Bürgerversicherung einsetzen, sieht die SPD keine Krankenkassenbeiträge auf Kapitalbezüge und Mieten vor. Die Einkommensgrenze, die bestimmt, bis zu welchem Einkommensbetrag Kassenbeiträge fällig sind, solle nicht erhöht werden. Lauterbach gab an, dass Mitglieder der privaten Krankenversicherung freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln können sollen. Geringere Beiträge können die SPD nicht garantieren, jedoch werde sich die medizinische Versorgung verbessern.

Der DGB hingegen sieht im Rahmen der Bürgerversicherung eine stärkere Belastung für Gutverdiener vor. In diesem Sinne solle die Einkommensgrenze angehoben werden. Die Pläne der DGB beinhalten außerdem eine Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu 2,5 Prozentpunkte.