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BU-Versicherung: keine nachträgliche Verweisung auf anderen Beruf

Versicherer muss auch nach Umschulung zahlen

Wer berufsunfähig ist, kann womöglich immer noch in einem anderen Beruf arbeiten. Hat der Betroffene eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die ein „Verweisungsrecht“ enthält, darf der Versicherer die Aufnahme einer neuen Tätigkeit fordern. Nutzt der Versicherer das Verweisungsrecht nicht von Anfang an und zahlt dem Kunden stattdessen eine Rente, kann er die Zahlung nicht ohne Weiteres einstellen.
 
Dem Beschluss liegt ein Fall (Az.: IV ZR 269/08) zugrunde, bei dem eine Gesellschaft mit einem Versicherten ein besonderes Abkommen getroffen hatte. Der Maurerlehrling war während seiner Ausbildung berufsunfähig geworden. Der BU-Versicherer vereinbarte daraufhin mit dem Lehrling, dass er nur während einer Umschulung Zahlungen erhält und danach auf eigenen Beinen stehen muss. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch, dass die Rente prinzipiell auch danach geleistet werden muss.
 
Die BGH-Richter argumentierten damit, dass die Gesellschaft nach dem Unfall des Lehrlings das Verweisungsrecht versäumt habe. Sie habe die Möglichkeit gehabt, ihn auf eine andere Ausbildung zu verweisen und ihm somit keine Rente zu zahlen. Es gebe nun kein Recht auf eine zukünftige Verweisung. Somit könne der Auszubildende auch nach der Umschulung die Zahlungen erhalten.