Nachdem bekannt wurde, dass die gesetzlichen Krankenkassen in dem Zeitraum Januar bis September 2011 milliardenschwere Überschüsse erwirtschaftet haben, bahnt sich nun ein Streit über deren Verwendung an. So wurden seitens des Bundesfinanzministeriums bereits Überlegungen bekannt, die Bundeszuschüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen zu senken. Angeblich plant das Ministerium bereits eine Kürzung der Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds um bis zu vier Milliarden Euro. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle, dass es nicht sinnvoll sei, wenn der Bund sich für einen Fonds neu verschulden müsse, der bereits über mehr Reserven verfüge als gesetzlich vorgesehen. In diesem Jahr zahlt der Bund insgesamt 14 Milliarden Euro an den Fonds.
Einer Umfrage der „Ärztezeitung“ zufolge haben die gesetzlichen Kassen derweil jedoch eigene Pläne mit den Überschüssen. Sie wollen damit vermehrt in die Versorgungsqualität für ihre Mitglieder investieren und unter anderem auch die Zusatzbeiträge von den Versicherten fernhalten. Eine Ausschüttung der Prämien an ihre Mitglieder lehnten sie ebenso ab wie die Kürzung der Bundeszuschüsse. Auch das Bundesgesundheitsministerium sprach sich gegen eine Kürzung der staatlichen Zuschüsse an den Gesundheitsfonds aus. Wie ein Sprecher des Ministeriums gegenüber Medienvertretern erklärte, benötigt das Gesundheitswesen eine verlässliche und solide Finanzgrundlage.
Das deutliche Plus der Kassen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2011 wird insbesondere als eine Folge des Arzneimittel-Sparpakets und der positiven Konjunkturentwicklung im vergangenen Jahr gesehen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) prognostizierte zwischenzeitlich bereits weitere Überschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen. Laut „Handelsblatt“ erwarten die Experten für dieses Jahr noch ein Plus in Höhe von 5,7 Milliarden Euro und für das kommende Jahr weitere 1,8 Milliarden Euro Überschuss bei den Kassen.
