Laut Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat das Bundesversicherungsamt (BVA) die Krankenkassen aufgefordert einen solchen Schritt zu prüfen. FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr hatte bereits eine Prämienausschüttung vorgeschlagen, nun haben die betreffenden Krankenkassen Techniker Krankenkasse, Hanseatische Krankenkasse und die IKK Gesundheit plus Post von BVA-Präsidenten Maximilian Gaßner erhalten. So liegt die gesetzlich festgelegte Höhe der Rücklagen bei 1,5 Monatsausgaben, die drei Kassen hätten dies bei weitem überschritten.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn bekräftigte die Forderungen und forderte mehr Druck auf die Krankenkassen. Diese hätten nicht die Aufgabe die Versicherungsbeiträge der Versicherten anzusparen. Das Bundesgesundheitsministerium wies laut n24 darüber hinaus darauf hin, dass mehr Krankenkassen Prämien ausschütten könnten. Allerdings sei dies teilweise auch Ländersache, insbesondere bei den Ortskrankenkassen, obliegt es nicht der Bundesaufsicht Prämienausschüttungen durchzusetzen.
Ende 2011 hatten die Krankenkassen ein Finanzpolster von zirka 10 Milliarden Euro, der Gesundheitsfonds hält weiterhin Reserven von rund 9,5 Milliarden Euro. Diese sollen die Zahlungsfähigkeit der Kassen sicherstellen, durch die gute Arbeitsmarktsituation ist es aber zu unerwartet hohen Überschüssen gekommen.
