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Pharmaunternehmen dürfen Ärzte beschenken

Ob Ärzte Geschenke von Pharmaunternehmen bzw. –vertretern annehmen dürfen, wurden lange heiß diskutiert. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: Ärzte machen sich genauso wenig strafbar, wenn sie Geschenke annehmen, wie die Mitarbeiter der Pharmaunternehmen, die Ärzte etwa mit Schecks zur Verordnung von bestimmten Medikamenten animieren.
Pharmaunternehmen dürfen Ärzte beschenken

Eine teure Urlaubsreise, Sachgeschenke oder Barschecks – Pharmaunternehmen haben in der Vergangenheit wiederholt Ärzte umgarnt. Die Geschenke waren dabei selten uneigennützig. Vielmehr sollten Ärzte mit den Präsenten dazu angehalten werden, bestimmte Medikamente des jeweiligen Pharmaunternehmens an Patienten zu verschreiben – gerade bei sehr kostspieligen Medikamenten, die dauerhaft eingenommen werden müssen, konnte sich der Wechsel von einem Präparat zum anderen schon bei einem betroffenen Patienten für die Pharmaunternehmen lohnen.

Urteilsbegründung

Auch für die Ärzte kann es sich dauerhaft lohnen, bevorzugt Medikamente eines bestimmten Pharmaunternehmens zu verschreiben. Im vorliegenden Fall ging es um eine Pharmareferentin, die mit einem Prämiensystem Ärzte jedes Mal am Abgabepreis beteiligte, wenn sie Arzneimittel des Unternehmens verschrieben. Obwohl verschiedene Gerichte ein solches Vorgehen wiederholt als Verstoß gegen den Bestechungsparagraf 299 des Strafgesetzbuchs gewertet hatten, weil Ärzte als „Beauftragte“ der Krankenkassen tätig seien, entschied der Bundesgerichtshof nun anders. Demnach sei der entsprechende Paragraf auf Ärzte nicht anzuwenden, da sie weder als Amtsträger noch als Beauftragte der Krankenkassen tätig seien.

Kritik am Urteil

Das Urteil wurde bereits kurz nach Bekanntgabe der Urteilsbegründung stark kritisiert. So forderte die SPD-Fraktion nach Informationen von Spiegel Online eine stärkere Sanktionierung von Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Auch Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte bei den Grünen, sieht das Urteil kritisch und forderte den Gesetzgeber auf, die gesetzlichen Regelungen zu überprüfen, um Bestechlichkeit in Zukunft verhindern zu können. Sie hob dabei besonders hervor, dass nicht die Profitgier von einzelnen Ärzten über die Behandlung und Medikamentenverordnung bei Patienten entscheidend sein dürfte. Insgesamt wird das Urteil als Rückschritt für die Patientenrechte gesehen.