Am heutigen Montag wird sich der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags in einer Verbände- und Expertenanhörung mit der von der Koalition geplanten Förderung der privaten Pflegeversicherung befassen. Obwohl der neue Pflege-Riester schon so gut wie beschlossen ist, werden sowohl die Verbraucherverbände als auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) das Konzept der staatlich geförderten, privaten Pflegezusatzversicherung heftig kritisieren.
Pflege-Riester verfehlt das Ziel
Wie Welt Online berichtet, wird der GKV-Spitzenverband in seiner heutigen Stellungnahme für die Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss vor allem kritisieren, dass die geplante staatliche Förderung einer privaten Pflegevorsorge die Pflegeversicherung insgesamt nicht entlasten kann. "Das Ziel einer nachhaltigen Absicherung einer generationengerechten Ausgestaltung der sozialen Pflegeversicherung wird verfehlt", zitiert auch das Versicherungsjournal den GKV-Spitzenverband. Die Finanzkalkulation sei für den Verband "nicht nachvollziehbar", heißt es. Für das Jahr 2013, in dem der neue Pflege-Riester starten soll, hat die Koalition rund 100 Millionen Euro eingeplant. 1,5 Millionen Pflegezusatzverträge sollen davon mit je 60 Euro bezuschusst werden. Würden wie in der Altersvorsorge 15,4 Millionen Verträge den staatlichen Zuschuss erhalten, sei allerdings mit Kosten von 924 Millionen Euro zu rechnen, argumentiert der GKV-Spitzenverband.
Kritik auch von den Verbraucherzentralen
Nicht nur vonseiten der gesetzlichen Krankenkassen wird der so genannte Pflege-Bahr in der heutigen Expertenanhörung Kritik einstecken müssen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) wird die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge kaum zu einer Neuausrichtung der nachhaltigen Finanzierung des Risikos Pflegebedürftigkeit führen. Die Deutschen würden nicht wirklich dazu ermutigt werden, ausreichend für den Pflegefall vorzusorgen. "Es besteht ein Anreiz dafür, wirklich nur die Mindestvoraussetzungen für die Förderfähigkeit zu erfüllen und damit ein optimales Verhältnis von Förderung und Eigenbeitrag zu erzielen", meint der vzbv. Zudem bemängelt der Verband, dass gerade Geringverdiener, für die die private Pflegevorsorge besonders wichtig wäre, sich den neuen Pflegeriester nicht leisten könnten.
