Das neue Mietrecht sieht vor, dass jährlich elf Prozent der Sanierungskosten auf die Mieten umgelegt werden dürfen. Ulrich Robertz vom Deutschen Mieterbund wies darauf hin, dass dies eine Mehrbelastung für die Mieter von bis zu 2,75 Euro pro Quadratmeter im Monat bedeuten kann. "Den Mietern ist nicht geholfen, wenn sie die Heizkosten bezahlen können, aber dafür die Mieten nicht mehr." Zusammen mit dem Naturschutzring (DNR), dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem Naturschutzbund (NABU) unterstützt der Deutsche Mieterbund die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Sanierungslage. Jedoch fürchten alle eine unfaire Verteilung der Kosten zu Lasten der Mieter.
Zu wenig finanzielle Unterstützung
Dringender Handlungsbedarf besteht: Laut DNR stiegen die Energiekosten seit 1995 um 173 Prozent. Daher seien energetische Sanierungen sehr wichtig, um so der zunehmenden Energiearmut entgegen zu steuern. Schon heute haben Geringverdiener Probleme, die Nebenkosten wegen zu hoher Energiepreise zu zahlen. Doch Ulf Sieberg vom NABU macht deutlich, dass die Förderprogramme der Bundesregierung bisher zu gering ausfallen, wenn die Sanierungsrate von 2 Prozent jährlich erreicht werden soll. Zurzeit liegen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 1,5 Milliarden Euro bereit. Weitere Unterstützung soll es durch einen Steuerbonus für energiesparende Sanierungsmaßnahmen geben, jedoch können sich Bund und Länder seit Monaten nicht über die Kostenverteilung einigen.
Entscheidung im Herbst
Das neue Mietrecht sieht zudem eine Änderung der Mietkostenminderung vor. Danach dürfen Mieter bei Sanierungsarbeiten für drei Monate ihre Mietkosten nicht mehr mindern. Der Deutsche Mieterbund lehnt dies ab und auch der Bundesrat sprach sich in einer Stellungnahme gegen diese Pläne aus. Im Herbst wird im Bundestag über die Mietrechtänderung entschieden. Ob dieser dem Vorschlag des Deutschen Mieterbundes folgen wird, eine Mieterhöhung um maximal 15 Prozent in vier Jahren festzulegen, wird sich zeigen.
