In einer dem Handelsblatt Online vorliegenden DIW-Studie schlägt das Institut vor, dass Bürger mit hohem Einkommen stärker bei der Haushaltssanierung einbezogen werden sollten. Dies könnte einerseits realisiert werden, indem das Vermögen der Wohlhabenden mit einer einmaligen Abgabe belastet wird, die schrittweise abbezahlt werde. Andererseits könnte der Staat „das aber auch mit einer Zwangsanleihe kombinieren, indem die betroffenen Abgabepflichtigen Schulden übernehmen müssen“, sagt Studienleiter Stefan Bach. Konkret heißt das, dass die Reichen dazu gezwungen werden, der Bundesregierung einen Kredit zu gewähren. Sobald sich die Haushaltslage verbessere, würde es das geliehene Geld zurückgeben. Falls nicht, gehe das Anleihen in eine Vermögensabgabe über.
Zwangsanleihe könnte Staat 230 Milliarden Euro bringen
Das DIW rechnet vor, dass sich mit diesem Konzept rund 230 Milliarden Euro aus dem Vermögen der reichen Bürger beschaffen ließe. Die Abgabe wäre fällig für alle Einwohner, die über ein individuelles Vermögen von 250.000 Euro verfügen, bei Ehepaaren von 500.000 Euro. „Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel 10 Prozent […] könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren“, heißt es in der Studie. Dies bedeute, dass die Schuldenquote in Deutschland von derzeit 83,5 Prozent auf 74,5 Prozent sinken würde. Betroffen wären von diesem Vorschlag die reichsten 8 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, wobei der Staat auf das Immobilien-, Geld- und Betriebsvermögen zugreifen würde.
Insbesondere Krisenländern käme Vorschlag zu Hilfe
Für das DIW steht fest, dass mithilfe einer Abgabe oder Zwangsanleihe besonders den Krisenländern wie Griechenland oder Spanien geholfen wäre. „Gerade für die Krisenländer wären solche Instrumente eine sinnvolle Option, um die durchaus vorhandenen und zum Teil stark konzentrierten Privatvermögen zur Refinanzierung der Staaten heranzuziehen.“ Laut Statistiken sei beispielsweise in Griechenland ein beträchtliches Privatvermögen vorhanden, das die Staatsschulden deutlich decken würde.
