Schon seit der Einführung der Ökosteuer im Jahr 1999 profitieren energieintensive Industriebetriebe in Deutschland von einer Steuerermäßigung. Die Bundesregierung schaffte rund 25.000 Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch damals dieses Privileg, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Da die EU-Kommission die Steuerermäßigung jedoch nur bis Ende 2012 billigte, soll nun ein neues Gesetz her. Ein entsprechender Gesetzesentwurf, der den deutschen Industriebetrieben weiterhin eine Befreiung von der Ökosteuer verschaffen und dadurch den Industriestandort Deutschland stärken soll, wurde am gestrigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Bis 2022 sollen die energieintensiven Betriebe nun von der Ökosteuer entlastet werden. Im Gegenzug verlangt die Bundesregierung, dass die Unternehmen ihre Energieeffizienz steigern.
Verpflichtung zur Energieeffizienz
Im Zuge der Neuregelung wurde mit der deutschen Wirtschaft eine Vereinbarung zur Erhöhung der Energieeffizienz unterzeichnet. Als Gegenleistung für die Entlastungen bei der Ökosteuer sollen die Betriebe künftig ihren Stromverbrauch besser steuern und sich um Energieeinsparungen bemühen. Zwischen 2013 und 2015 müssen sie ihre Energieeffizienz jährlich um 1,3 Prozent steigern, um von der Stromsteuer befreit zu werden. Für das Jahr 2016 verlangt die Bundesregierung bereits jetzt einen Satz von 1,35 Prozent, danach sollen die Ergebnisse ausgewertet und die weiteren Einsparungsvorgaben bis 2022 festgelegt werden. Durch die Neuregelung werden dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro entgehen. Umweltverbände und die Opposition kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung.
Ungerechte Lastenverteilung
Kritiker werfen der Bundesregierung eine ungerechte Lastenverteilung vor und sprechen von einem Steuergeschenk für die Industrie. Der Kabinettsbeschluss sei viel zu wirtschaftsfreundlich, heißt es aus den Reihen von SPD und Grünen. Umweltschützer bewerten die Vorgaben zur Effizienzsteigerung als viel zu lasch und befürchten, dass die vereinbarten Einsparziele im Zuge der Energiewende verfehlt würden.
