finanzen.de sprach mit dem Bundesvorstandsmitglied des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) Helmut Metzner über die aktuelle Entwicklung. Generell begrüßt der Verband die derzeitige Forderung einiger Unionspolitiker nach steuerlicher Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Der LSVD erhofft sich, dass die Bewegung auch den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ergreift, denn bisher habe dieser keine eigene Motivation erkennen lassen, etwas an der steuerlichen Ungleichheit der Homosexuellen zu ändern. Die Frage stellt sich, so Metzner, ob „sich die Politik erneut durch das Bundesverfassungsgericht vorführen lässt oder selbst vorher gesetzgeberisch handeln wird.“
Vorstoß innerhalb der Union
Trotzdem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgehalten ist, dass sich die Bundesregierung „zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet“, passierte bisher in Bezug auf das Ehegattensplitting wenig. Erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Familienzuschlag für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, als rechtmäßig erklärt wurde, sprachen sich 13 CDU-Abgeordnete für die Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren aus. Endlich, könnte man meinen, nachdem sich die Union bisher dagegen gewehrt hat.
Schröder steht hinter steuerliche Gleichstellungsforderung
Nun kommt auch von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Unterstützung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie: "Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte." Die Familienministerin setzt sich damit für eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe ein. Das Ehegattensplitting, bei dem die Einnahmen der Eheleute bei der Steuererklärung addiert und dann zu gleichen Teilen auf die Ehepartner verteilt werden, muss auch für homosexuelle Lebenspartnerschaften gelten. Bisher werden diese von den steuerlichen Vorteilen, die das Ehegattensplitting ermöglicht, ausgeschlossen.
