Von der Leyens Entwurf setzt zusätzlich zu den bisherigen Plänen eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes vor. Ursprünglich umfassten die Pläne nur die Einführung einer Zuschussrente für langzeitversicherte Geringverdiener. Diesem Entwurf hatte die FDP bereits ihre Zustimmung zugesichert. Dass nun aber auch eine Beitragssenkung mit der Zuschussrente verknüpft werden soll, sieht Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) jedoch sehr kritisch.
Senkung des Beitragssatzes?
Bisher wurde der Rentenbeitragssatz im November jeden Jahres festgelegt. Dabei wird eine Rentenschätzung nicht nur anhand der Zahl der Rentner und Beitragszahler, sondern auch anhand des Lohnniveaus erbracht und dann das Beitragsniveau für das jeweils nächste Jahr festgelegt. Eine Änderung dieses Prozedere sei laut Wirtschaftsministerium eine zu schwerwiegende Entscheidung, um sie binnen so kurzer Zeit im Kabinett zu verabschieden. Vielmehr müsse man innerhalb der schwarz-gelben Koalition genug Zeit haben die Pläne zu erörtern. Man könne dabei auch eine Entscheidung unabhängig von der Zuschussrente treffen.
Finanzreserven besser verwenden
Kritik kommt aber auch aus der eigenen Partei. So heißt es vom saarländischen Sozialminister Andreas Storm (CDU), dass eine Verknüpfung des Rentenpakets mit der Beitragssenkung fatal sei und „im Ergebnis nicht zustimmungsfähig“. Die saarländische Landesregierung stimmt hier mit der SPD überein, dass auch die Finanzreserven der Rentenversicherung nicht für eine Beitragssenkung verwendet werden sollten, sondern besser gespart werden sollten.
Unionsfrauen kritisieren ebenfalls Entwurf
Zudem enttäuscht der Gesetzesentwurf weiterhin die FrauenUnion. Diese hatte sich eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente erhofft. Auch wenn die Bundesregierung dies zugesichert hatte, bleibt der Entwurf doch hinter den Erwartungen der Unionsfrauen zurück. Bei so viel Kritik und Missstimmung hinsichtlich des Gesetzespakets bleibt derweil unsicher, ob es bis Ende August beschlossen werden kann.
