Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat am Wochenende angekündigt, die Energiewende für die restliche Legislaturperiode zum Kernthema seiner Tätigkeit machen zu wollen. "Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema", sagte er gegenüber der "Bild am Sonntag". Um sein Haus auf die neue Aufgabe auszurichten, solle die Abteilung "Energiepolitik" des Ministeriums personell deutlich verstärkt werden. In Planung sind 20 neue Stellen, die bis 2018 befristet sind, sowie 20 weitere Stellen, die von der Bundesnetzagentur auf das Ministerium übertragen werden sollen. Die neuen Mitarbeiter werden sich neben dem Netzausbau und den Erneuerbaren Energien auch um "Koordinierungsfragen der Energiewende" kümmern und damit Themenfelder besetzen, die zuvor beim Bundesumweltministerium lagen.
FDP fordert Systemwechsel
Kurz vor dem Energiegipfel Ende August spricht sich der Wirtschaftsminister für eine Reform der Ökostromförderung aus. "Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System", sagte Rösler dem "Focus". Beim Energiegipfel werde er eine grundlegende Reform des Gesetzes vorschlagen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner fordert gar, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett abzuschaffen. "Ich bin dafür, dass wir im Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken", erklärte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Das aktuelle Gesetz zur Förderung von Ökoenergien sei nicht mehr zeitgemäß, sagte er, da die Dauersubventionen instabile Stromnetze und Preissteigerungen (finanzen.de berichtete) zur Folge hätten. Erforderlich sei stattdessen ein marktwirtschaftliches System, bei dem Effizienz und Kosten der Energiewende fokussiert würden.
Umweltministerium hält am EEG fest
Das Bundesumweltministerium, das bisher für die Erneuerbaren Energien und das Fördergesetz für den Ökostrom zuständig ist, machte bereits deutlich, dass es im Kern an dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien festhalten wolle, grundsätzlich aber offen für notwendige Reformen sei. "Das EEG ist aufgrund seiner Struktur und Wirkungsweise ein Gesetz, das regelmäßig an die sich verändernden Gegebenheiten angepasst werden muss", teilte ein Ministeriumssprecher laut Frankfurter Allgemeine Zeitung mit.
