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Saar-CDU: Anhebung des Spitzensteuersatzes gefordert

Im Interview mit „Die Welt“ äußert sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur geplanten Beitragssenkung der Rentenversicherungsbeiträge, einer möglichen Anhebung des Spitzensteuersatzes und den Arbeitsmarktreformen der letzten zehn Jahre.
Saar-CDU: Anhebung des Spitzensteuersatzes gefordert

Die geplante Senkung des Rentenbeitrags sieht die saarländische Ministerpräsidentin kritisch. So will sie zusammen mit den SPD-regierten Bundesländern im Bundesrat dagegen stimmen. Anders als die Bundes-CDU vertritt Kramp-Karrenbauer im Interview die Meinung, dass die derzeitigen Überschüsse in der Rentenkasse besser als Reserve genutzt werden sollten. Eine jetzige Senkung würde vielmehr dazu führen, dass der Beitrag bald wieder angehoben werden müsste. Kramp-Karrenbauer sprach sich dabei zudem für mehr langfristige Lösungen hinsichtlich der Rente aus.

Höherer Spitzensteuersatz gefordert

Hinsichtlich der Herausforderungen der Euro-Krise sieht Kramp-Karrenbauer Forderungen nach einer höheren Erbschaftssteuer, bzw. der Einführung einer Reichensteuer jedoch kritisch. Diese würden unter anderem auch Arbeitsplätze gefährden. Insbesondere eine stärkere Besteuerung von Betrieben würde auch arbeitsmarktpolitische Probleme mit sich bringen. Vielmehr sollte über eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes nachgedacht werden.

Hartz-Reformen mit Vor- und Nachteilen

Positiv bewertet Kramp-Karrenbauer hingegen viele Aspekte der Arbeitsmarktreformen im letzten Jahrzehnt. Diese hätten zum wirtschaftlichen Boom in Deutschland beigetragen. Die Ministerpräsidentin gibt allerdings zu bedenken, dass es im Gegenzug zu einem höheren Anteil von kurzfristiger und niedrig bezahlter Arbeitsstellen gekommen ist. So hätte auch Leiharbeit an vielen Stellen zugenommen, wo sonst festangestellte Mitarbeiter von Unternehmen beschäftigt worden sind.

Frauenquote weiter ein Thema

Die Saar-CDU geht auch in anderen Punkten nicht unbedingt konform mit den Entscheidungen oder Plänen der Bundes-CDU. So hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Pläne für eine Frauenquote begraben, während Kramp-Karrenbauer betont, sich weiter für eine gesetzliche Regelung einzusetzen, um den Druck auf die Wirtschaft zu erhöhen, Veränderungen auch umzusetzen. Insgesamt müsse die CDU sich stärker an moderne Zeiten anpassen. Nicht nur bei der Frauenquote, auch beim Ehegatten- bzw. Familiensplitting müsse die CDU konservative Wurzeln und moderne gesellschaftliche Anforderungen stärker miteinander vereinen.