Der Entschließungsantrag im Bundesrat soll laut einer gemeinsamen Erklärung der Familienminister aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen blockiert werden. Das Betreuungsgeld drohe dazu zu führen, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch auf Kindestagesförderung verzichteten. Zudem sende das Betreuungsgeld ein falsches Signal, denn es würde Wahlfreiheit vermitteln, wo es an vielen Orten noch gar keine gebe. So sollte man die rund 1,2 Milliarden Euro jährlich, die für das Betreuungsgeld notwendig wären, lieber in den Ausbau von Kindertagesstätten stecken. Erst wenn flächendeckend im gesamten Bundesgebiet Betreuungsmöglichkeiten auch für Kleinkinder zur Verfügung ständen, könnte man von Wahlfreiheit sprechen.
Hickhack um das Betreuungsgeld
Derweil wird angezweifelt, ob das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form überhaupt verfassungsmäßig wäre, während Hamburg eine Verfassungsklage erwägt, da Bundesregierung und Koalition den Gesetzesentwurf für nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig halten. Bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, wird es wohl noch mehrere Wochen dauern. So ist am 14. September eine Anhörung zum Betreuungsgeld im Bundestag geplant. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits im Juni beschlossen werden. Da jedoch die notwendige Anzahl von Abgeordneten im Bundestag nicht anwesend war, brach Parlamentspräsidentin Petra Pau die Sitzung ab.
Zusätzliche Kosten für die Länder
Sollte das Betreuungsgeld doch durchgesetzt werden, bedarf es neben den 1,2 Milliarden Euro jährlich zusätzlicher Personalstellen in den Ländern für Verwaltung und Umsetzung. Allein in den 11 Bundesländern, in denen nun die Familienminister protestieren, seien das rund 300 Stellen. Die Kosten hierfür würden allerdings nicht vom Bund getragen. Vielmehr blieben die Länder auf den Kosten sitzen.
