Rentendialog des BMAS
Bereits im Herbst 2011 initiierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Rentendialog zwischen Bundesregierung, gesetzlicher Rentenversicherung, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgebern und weiteren Institutionen und Akteuren, dessen Ergebnis das so genannte Rentenreformpaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wurde. Die Mission der CDU-Politikerin: Eine Stärkung der Alterssicherung oder - andersherum - die Bekämpfung der Altersarmut in Deutschland. Aus dem einstigen Rentendialog ist mittlerweile ein Rentenstreit geworden, in dem von der Leyen sich zunehmend schärferer Kritik ausgesetzt sieht.
Rentenreformpaket zur Ressortabstimmung
Am 21. März 2012 präsentierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin das neue Rentenreformpaket - ein ganzes Bündel an Gesetzesvorschlägen, deren Kernstück die sogenannte Zuschussrente für Geringverdiener darstellte. "Wir haben den Auftrag, Gerechtigkeitslücken zu bearbeiten, die auf die lange Sicht zu Altersarmut führen", kommentierte von der Leyen das vorgelegte Gesetzespaket, das in der Folge in die Ressortabstimmung ging.
Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
Ende Mai dieses Jahres sorgte eine Onlinepetition gegen die geplante, obligatorische Altersvorsorgepflicht für Selbstständige für Negativschlagzeilen für von der Leyen. Über 80.000 Bürger unterzeichneten die Petition und wehrten sich damit gegen die Pläne der Arbeitsministerin, Selbstständige per Gesetz zu einer Altersvorsorge zu zwingen. "Eine solche Pflichtversicherung wäre für viele, insbesondere für junge Selbstständige existenzbedrohend", lautete die Kritik vom Initiator der E-Petition, Tim Wessels.
Senkung des Rentenbeitrags
Erst am 07. August 2012 wurde die Ressortabstimmung zu dem Gesetzespaket wieder aufgenommen. Mit einem Kabinettsbeschluss am 29. August 2012 sollte die Diskussion um die Gesetzesänderungen zur Rente endlich ein Ende haben. Doch statt eines Beschlusses zur Zuschussrente konnten sich Arbeitsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Zuge der Verhandlungen lediglich auf eine Senkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent ab Januar 2013 einigen. Nach Angaben des Arbeitsministeriums soll die Entscheidung über die Zuschussrente erst im nächsten Koalitionsausschuss Ende Oktober fallen.
Rentenstreit bis Ende Oktober
Am 02.09.2012 veröffentlichte von der Leyen nun schockierende Zahlen zur Grundsicherung im Alter, die ihre Forderung nach einer Zuschussrente deutlich unterstreichen. Bis Ende Oktober will die Arbeitsministerin nun die Zustimmung der schwarz-gelben Koalition zur geplanten Rentenpolitik ab 01. Januar 2013 erhalten. Doch noch immer hagelt es Kritik von allen Seiten. Der ehemalige Arbeitsminister Walter Riester verteidigte heute die Pläne der viel kritisierten CDU-Politikerin: "Der Ansatz von Frau von der Leyen ist im Grundsatz richtig. Ich finde es unangemessen, in welcher Weise ihre Vorschläge von allen Seiten abgeschmettert werden", erklärte Riester im Interview mit Focus Online.
