Das Arbeitsministerium will mit einer weitreichenderen Erhöhung der Bemessungsgrenzen verhindern, dass die erhöhte Soziallast von Menschen mit geringerem Einkommen getragen werden müsse. So würden vor allem Spitzeneinkommen ab 69.900 Euro pro Jahr betroffen, für die breite Bevölkerung ändert die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen nichts.
Betriebsrente und Zuschussrente
Die gesetzliche Rentenversicherung sieht sich vor allem deshalb mit großen Problemen konfrontiert, da sie sich aus dem sogenannten Umlageverfahren finanziert. Das bedeutet, dass die Arbeitnehmer von heute Rentenbeiträge leisten, die nicht für ihre eigene Rentenversorgung verwendet, sondern mit denen die Rentenleistungen für die heutigen Ruheständler finanziert werden. Bisher wollten Reformpläne bezüglich der Rente an dieser Praxis nichts ändern. Die SPD arbeitet derweil an einem Konzept der Solidarrente. Diese soll ähnlich wie die Zuschussrente von Ursula von der Leyen Geringverdiener unterstützen. Demnach sollen Versicherte, die mindestens 30 Jahre Beiträge geleistet haben oder aber mindestens 40 Versicherungsjahre vorzuweisen haben, eine Mindestrente von 850 Euro erhalten. Die finanziellen Mittel für die Solidarrente sollen dabei allerdings aus Haushaltsmitteln stammen. Darüber hinaus unterstützt die SPD den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge.
Betriebsrente der Sozialdemokraten
Der Ausbau der Betriebsrente soll über eine Widerspruchslösung erfolgen. Die Pläne sehen demnach vor, dass jeder Arbeitnehmer mindestens zwei Prozent seines Bruttoeinkommens in eine Betriebsrente einzahlt, es sei denn, er widerspricht. Die Einzahlung kann dabei auf bis zu sechs Prozent erhöht werden. Um eine „möglichst flächendeckende Beteiligung“ der Arbeitnehmer zu erreichen, soll der Staat die Betriebsrenten mit pauschal 400 Euro pro Jahr fördern, so führte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Pläne aus. Geringverdiener erhielten somit im Verhältnis eine höhere Förderung.
Alternative Rentenpläne bis zum Oktober
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich zwar skeptisch vor allem gegenüber der geplanten Steuerfinanzierung. Allerdings signalisierte sie Kompromissbereitschaft in der Rentenfrage. Laut Zeit Online bekräftigte sie die Notwendigkeit einer parteienübergreifenden Lösung: "Jeder Monat, der verstreicht, ohne dass wir etwas tun, verschiebt weiter Lasten auf die kommenden Generationen." Innerhalb der Unions-Fraktion wird unterdessen ebenfalls an alternativen Lösungen gefeilt. So wird beispielsweise überlegt, wie Frauen bei den Renten besser gestellt werden. Auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und die Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) wollen bis zum 22. Oktober eigene Rentenvorschläge erarbeiten, so berichtet der Südwestrundfunk.
