Die gesetzliche Frauenquote soll den Frauenanteil in Aufsichtsräten vor allem von DAX-Unternehmen regeln. Wenn die Gesetzesinitiative durchgesetzt wird, müssten so ab dem Jahr 2018 mindestens 20 Prozent der Aufsichtsratspositionen von Frauen besetzt werden, ab dem Jahr 2023 mindestens 40 Prozent. Die stufenweise Einführung soll es den Unternehmen ermöglichen, die Personalstruktur ohne Entlassungswellen umzustellen. Laut der Welt äußerte sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff, dahingehend, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen bisher kaum Wirkung gezeigt hätte und es nun eines deutlichen politischen Signals bedürfte. Auch die Ministerpräsidentin des CDU-regierten Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer nannte den Vorschlag praktikabel.
Familienministerin für Flexiquote
In der restlichen Union ist die Frauenquote allerdings umstritten. Die CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder plädiert somit weiter für die Flexiquote, also die Selbstverpflichtung der Unternehmen. Auch andere Politiker aus der CDU sehen in der Frauenquote eine staatliche Zwangsquote, die sich mit der Realität in vielen Unternehmen nur schwer in Einklang bringen lässt.
CSU und FDP gegen Zwangsquote
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, sagte nun gegenüber der Welt, dass die CSU-Landesgruppe gegen die Frauenquote stimmen wird. Man sei gegen die staatliche Bevormundung. Die CSU hat hierbei den Großteil der FDP auf ihrer Seite. Die Liberalen lehnen die Frauenquote mit der Begründung ab, dass diese die unternehmerische Freiheit einschränkt.
Abstimmung ohne Fraktionszwang
Die Abstimmung im Bundestag wird auf Initiative mehrerer Unionsfrauen wohl ohne Fraktionszwang standfinden. So könnten Opposition und die Teile der Koalition, die für die Einführung der Frauenquote seien gemeinsam für den Gesetzesentwurf abstimmen. Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion, kritisierte laut der Zeit dieses Vorgehen. Die Unionsfrauen würden sich so zum Handlanger von Rot-Grün machen und eine Spaltung der Koalition provozieren.
