Ab dem 01.10.2012 gibt es für den Kfz-Bereich neue Bestimmungen, die die Typklassen betreffen. Da ein neues Risikomerkmal berücksichtigt wird, verändert sich bei über 90 Prozent der Kfz-Haftpflichtversicherungen die Typklasse um mindestens eine Stufe. Bei Vollkasko- und Teilkaskoversicherungen ist rund die Hälfte der Verträge betroffen. Der überwiegende Teil der sich ändernden Kfz-Haftpflichtversicherungen (55 Prozent) wird eine Typklasse nach oben gestuft, während 36 Prozent eine Klasse abgestuft werden. Von der Umstufung der Typklassen ab 01.Oktober sind zunächst nur Neuverträge betroffen, für Altverträge gilt die Umstellung ab dem 01. Januar 2013. Je höher die Typklasse ist, desto teurer wird die Autoversicherung.
Neue Regelungen zur Umweltzone ab Oktober 2012
In Erfurt wird ab dem 01. Oktober eine neue Umweltzone eingerichtet. Dort dürfen ab heute nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette unterwegs sein. München und Dinslaken verschärfen hingegen ihre gesetzlichen Auflagen für die Umweltzone. In diese Städte dürfen nun nur noch Autos mit grüner Plakette fahren, andernfalls drohen ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Bis gestern waren auch noch Kraftfahrzeuge mit gelber Plakette im jeweiligen Stadtgebiet erlaubt.
Photovoltaikanlagen bekommen weniger Geld
Photovoltaikanlagen auf Frei- oder Dachflächen, die ab dem 01. Oktober 2012 in Betrieb genommen werden, erhalten eine geringere Vergütung als bisher. Je nach Leistung bzw. Größe der Solaranlage verringert sich die Vergütung um 13 bis 18 Cent pro Kilowattstunde. Damit werden die gesetzlichen Änderungen der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) umgesetzt.
Facebook löscht Gesichtserkennung
Eine weitere Neuerung im Oktober 2012 betrifft die Privatsphäre aller Facebook-Nutzer. Bis zum 15. Oktober 2012 will Facebook alle Daten löschen, die über die Gesichtserkennungsfunktion gesammelt wurden. Mit dieser konnten die Freunde von Nutzern auf hochgeladenen Fotos automatisch erkannt werden. Datenschützer hatten gegen diese Funktion protestiert, da sie dort eine hohe Missbrauchsgefahr sahen. Zukünftig verzichtet Facebook auf die Gesichtserkennung – vorerst.
ESM ab 8. Oktober 2012 geplant
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM, der schwächelnde Euro-Länder mit bis zu 500 Milliarden Euro finanziell unterstützen kann, soll zum 8. Oktober 2012 in Kraft treten. Ursprünglich war geplant, dass der Rettungsschirm schon wesentlich früher zum Einsatz kommt. Doch erst durch eine Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichts wurde der Weg freigemacht, dass auch Deutschland den ESM-Vertrag ratifiziert. Noch letzte Woche gab es erneut Aufregung über eine geplante Hebelung, mit der das Volumen des ESM vervierfacht werden könnte.
Welche Gesetze sich bereits zum 1. September 2012 geändert haben, können Sie hier noch einmal nachlesen.
