Trotz der Einigung, die gestern zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband erreicht wurde, haben sich die Ärzteverbände dazu entschlossen, die angekündigten Protestaktionen für den heutigen Mittwoch, den 10. Oktober 2012, fortzusetzen. Um 10 Uhr soll vor mindestens 34 Krankenkassen demonstriert werden. Betroffen sind Niederlassungen in ganz Deutschland, unter anderem Berlin, Frankfurt am Main, Dortmund, Düsseldorf, Köln, Hannover und München. Hauptsächlich werden die Proteste vor Filialen der AOK, der Techniker Krankenkasse (TK) und der Barmer GEK stattfinden, wie Bürgerinnen und Bürger auf praxisteams-deutschland.de erfahren können. Da sich an den Demos eine Vielzahl von Ärzten beteiligen wird, bleiben viele Praxen geschlossen.
Ärztestreik: Grundsätzliches Problem nicht gelöst
Die streikenden Ärzte wollen durch die Praxisschließungen und Demonstrationen trotz der vereinbarten Honorarerhöhung verdeutlichen, „dass das grundsätzliche Problem von fehlenden festen Preisen und unbezahlten Leistungen der Ärzte und Psychotherapeuten damit nicht gelöst ist“, wie der Sprecher der Allianz der Berufsverbände, Dirk Heinrich, in der aktuellen Pressemitteilung des NAV-Virchow-Bundes bekannt gab.
Was tun, wenn mein Arzt streikt?
Schließen sich alle niedergelassenen Ärzte dem Streik an, könnten am heutigen Mittwoch rund 80.000 Arztpraxen geschlossen bleiben. Doch wie kann Patienten geholfen werden, wenn ihr Arzt streikt? Zunächst sind die streikenden Ärzte dazu verpflichtet, mindestens 20 Stunden in der Woche Sprechzeiten anzubieten. Das bedeutet, dass die Praxen nur vorübergehend geschlossen bleiben dürfen. Zudem muss jeder Arzt einen Vertreter angeben, sodass die medizinische Grundversorgung gewährleistet ist. Der Notdienst wird auf Aushängen bekannt gegeben oder ist direkt auf dem Anrufbeantworter des Arztes hinterlassen. Notfälle werden also behandelt, jedoch wird es durch die Notversorgung zu lange Wartezeiten in den Praxen kommen.
Einigung im Honorarstreik kann Streik nicht abwenden
Anders als Mitte September, als die Ärzte ihren geplanten Streik kurzfristig absagten, kann der Kompromiss zwischen dem GKV-Spitzenverband und der KBV die heutigen Praxisschließungen nicht abwenden. Im kommenden Jahr werden die niedergelassenen Kassenärzte zwischen 1,15 und 1,27 Milliarden Euro mehr Honorar bekommen. Das entspricht einer Erhöhung von drei bis vier Prozent. Wie viel genau es werden wird, hängt von weiteren, regionalen Verhandlungen ab. Damit bleibt die vereinbarte Honorarerhöhung weit unter der Forderung der KBV von 3,5 Milliarden Euro, doch die Vereinigung in Form vom Vorsitzenden Andreas Köhler und der Kassenverband-Vizepräsident Johann-Magnus von Stackelberg geben sich zufrieden.
Weitere Protestaktionen und Streiks könnten folgen
Die Allianz der freien Ärzteverbände will sich mit dem Ergebnis im Honorarstreit nicht zufrieden geben. Die Ärzteverbände nehmen den verhandelten Kompromiss zwar zu Kenntnis und wollen diesen gründlich prüfen. Doch grundlegende Probleme gibt es weiterhin, die geklärt werden müssen. Andernfalls werden Patienten nicht nur heute Leidtragende des Konflikts zwischen Ärzten und gesetzlichen Krankenkassen sein, sondern auch in Zukunft aufgrund eines Streiks der Ärzte vor verschlossenen Türen stehen.
