Altmaier betonte bereits am Morgen im ARD-Morgenmagazin, dass er eine Umsetzung der Energiewende will. Zugleich muss sie auch bezahlbar bleiben. Um eine Strompreis-Explosion zu verhindern, will der Umweltminister weniger Biogas- und Windanlagen bauen lassen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler geht noch einen Schritt weiter und fordert, dass die Förderung für erneuerbare Energien gekürzt und die Energiesteuer gesenkt werden sollen. Für das kommende Jahr 2013 macht die reine Stromerzeugung nur noch 52 Prozent des Strompreises aus. Der Rest ergibt sich unter anderem aus der Energiesteuer und zu 20 Prozent aus der Ökostrom-Umlage.
Altmaiers Kernpunkte der EEG-Reform im Überblick
Neben der Begrenzung des Ausbaus von Wind- und Biogasanlagen, wie es schon bei Solaranlagen üblich ist, soll das Ausbautempo der Anlagen besser mit dem regionalen Ausbau der Netze abgestimmt werden. In der Vergangenheit gab es insbesondere beim Anschluss von Windkraftanlagen an das Stromnetz Verzögerungen. Trotz der Steuerung des Ausbaus von Wind-, Biogas- und Solaranlagen ist der Umweltminister davon überzeugt, dass der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 das Ziel von 35 Prozent übertreffen wird. Bis zu 40 Prozent sollen möglich sein. Altmaier betont zudem bei der Reform-Vorstellung: „Sobald eine erneuerbare Energienart die Marktfähigkeit erreicht hat, sollte ihr weiterer Ausbau ausschließlich vom Markt und nicht durch Gesetz bestimmt werden“. Erneuerbare Energien sollen demnach nicht für immer auf Subventionen angewiesen sein, damit die Energiewende gelingt.
Steigender Strompreis durch Ökostrom
Bereits Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass der Strompreis im kommenden Jahr durch die Energiewende steigen wird. Die Ökostrom-Umlage soll sich statt der bisherigen 3,6 Cent auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Dieser Betrag wird auf den Strompreis gerechnet, ebenso wie die rund zwei Milliarden Euro, die private Stromverbraucher durch die Rabatte für stromintensive Firmen übernehmen müssen. Damit einerseits die Stromkosten wieder in den Griff zu bekommen sind und andererseits die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl 2013 ihr Kreuz aus Frust über den hohen Strompreis nicht bei der Opposition machen, sollte es im Interesse Altmaiers liegen, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. Doch das Motto des Umweltministers lautet „Sorgfalt vor Schnelligkeit“, sodass Stromkunden mit einer schnellen Senkung des Strompreises nicht rechnen können.
Fotoquelle: BMU/Raphael Hünerfauth
