Angesichts der überaus guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung rückt die Bundesregierung von ihrem klaren "Nein" zur Abschaffung der Praxisgebühr ab. Die Bundeskanzlerin würde das Gesamtbild der gesetzlichen Krankenversicherung betrachten und "denke intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am gestrigen Freitag gegenüber Medienvertretern. "Dem Nachdenken war in dieser Bundesregierung nie ein Riegel vorgeschoben", zitiert "Die Welt" Merkels Sprecher. Noch vor kurzer Zeit hatte Seibert verkündet, die Praxisgebühr stehe "nicht zur Disposition".
Reservepolster der gesetzlichen Krankenversicherung
Aus Schätzerkreisen der gesetzlichen Krankenversicherung war in dieser Woche bekannt geworden, dass die Milliarden-Rücklagen der Kassen und des Gesundheitsfonds sich weiter erhöhen werden. Die Experten rechnen damit, dass allein der Überschuss im Gesundheitsfonds bis zum Ende des Jahres auf 12 Milliarden Euro steigen wird, für 2013 erwarten sie ein Plus von 15 Milliarden Euro. Grund für die gute Finanzlage seien insbesondere die anhaltend gute Beschäftigungslage und steigende Gehälter in Deutschland.
FDP fordert Ende der Praxisgebühr
Während die CDU bisher gegen das Ende der Quartalsgebühr für Arztbesuche war, drängt Merkels Koalitionspartner bereits seit Langem auf eine Abschaffung. Diese habe "ihre Daseinsberechtigung verloren", so FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) sagte: "Es besteht aus unserer Sicht kein Grund dafür, dieses Instrument, das als verkorkst bezeichnet werden kann, beizubehalten."
Einige Krankenkassen erstatten Praxisgebühr
Über die Verwendung der Milliarden-Überschüsse einzelner Krankenkassen wird seit Monaten diskutiert. Insbesondere Bundesgesundheitsminister Bahr hatte immer wieder betont, das überschüssige Geld gehöre den Versicherten und Patienten. Seiner Aufforderung, die Prämien an ihre Mitglieder zurückzuzahlen, waren nur wenige Kassen gefolgt. Mehrere Krankenversicherungen - darunter die Techniker Krankenkasse und die KKH Allianz - haben nun jedoch angekündigt, den Versicherten die Praxisgebühr unter bestimmten Bedingungen erstatten zu wollen. Die TK teilte am Freitag mit, ihre Mitglieder könnten die Praxisgebühr im Rahmen eines Bonusprogramms zurückerhalten. Wer vier Maßnahmen zu gesundheitsbewusstem Verhalten absolviere - etwa Früherkennungsuntersuchungen, Zahnvorsorge oder das Sportabzeichen - könne bis zu 60 Euro pro Jahr bekommen.
AOK-Chef Graalmann kritisiert Diskussion
Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann lehnt derweil die Debatte über ein Ende der Praxisgebühr ab. Eine solche Entlastung käme "gerade nicht da an, bei den Versicherten, die es brauchen können, bei den Einkommensschwachen, bei den chronisch Kranken", so der AOK-Vorstandschef gegenüber der ARD. Die Versicherten der AOK können daher wohl nicht mit einer Erstattung der Praxisgebühr rechnen. Graalmann sagte, die AOK wolle die Überschüsse eher in die Verbesserung der Versorgung investieren. "Dieses Sicherheitspolster, was wir haben, wird dazu führen, dass wir auch in Euro-Krisenzeiten eine sichere, verlässliche Versorgung garantieren können."
Acht Jahre Praxisgebühr
Die Praxisgebühr in Höhe von 10 Euro müssen deutsche Patienten bereits seit 2004 einmal pro Quartal entrichten, wenn sie einen Arzt aufsuchen. Sie war ursprünglich eingeführt worden, um die verhältnismäßig hohe Zahl der Arztbesuche zu reduzieren und die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu entlasten. Schätzungen zufolge bringt die Praxisgebühr aktuell 1,9 Milliarden Euro pro Jahr ein.
