Es laufe „auf einen Beitragssatz von 18,9 Prozent“ hin. Mit diesen Worten bestätigte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums Jens Flosdorff am heutigen Freitag die neusten Berechnungen des Schätzerkreises der Rentenversicherung. Demnach könnte der Rentenbeitrag zum 1. Januar 2013 statt auf 19 Prozent sogar auf 18,9 Prozent gesenkt werden. Denn der Überschuss in der Rentenkasse wird durch die gute Arbeitsmarktlage zum Ende des Jahres etwa 28,8 Milliarden Euro und damit das rund 1,66-fache einer Monatsausgabe der Rentenversicherung betragen. Gesetzlich erlaubt ist nur eine Rücklage des 1,5-fachen. Ein geringerer Rentenbeitrag zum Jahreswechsel statt der derzeitigen 19,6 Prozent stand daher schon seit einiger Zeit fest, doch nun nimmt der neue Beitragssatz für die Rentenversicherung nach und nach konkrete Formen an.
Absenken des Rentenbeitrags: Kritik vom Deutschen Gewerkschaftsbund
Von einem gesenkten Rentenbeitragssatz profitieren Unternehmen und Beschäftige zu gleichen Teilen. Beide Seiten würden jeweils zu drei Milliarden Euro entlastet werden. Bei einem Brutto-Gehalt von 1.000 Euro entspricht die finanzielle Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 3,50 Euro, bei einen Brutto-Einkommen von 3.000 Euro sind es 10,50 Euro und bei einem Lohn von 5.000 Euro brutto zahlen beide je 17,50 Euro weniger an die Rentenversicherung. Doch nach Meinung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird die Senkung des Rentenbeitrags um insgesamt 0,7 Prozent zu keiner realen Entlastung führen. Sie werde „in kurzer Zeit wie ein Bumerang als drastische Beitragserhöhung“ zurückkommen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Stattdessen sollte mit der Rücklage der Rentenversicherung die Erwerbsminderungsrente erhöht werden.
Sozialverband VdK: Rentenbeitragssenkung „völlig falsches Signal“
Weitere Kritik zur geplanten Beitragssatzsenkung der Rentenversicherung äußerte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Ulrike Mascher. Ihrer Meinung nach setze ein Rentenbeitrag von 18,9 Prozent ein „völlig falsches Signal“ in Anbetracht der immer geringer werdenden Renten und der drohenden Altersarmut. Sie betonte wie auch der DGB, dass die Rentenkasse den Überschuss stattdessen dazu verwenden müsste, um die Altersarmut zu bekämpfen.
Gesenkte Rentenbeiträge führen zu Entlastungen 2013 – und dann?
Tatsächlich steht die geplante Absenkung des Rentenbeitrags auf nun 18,9 Prozent in Kontrast zu den aktuellen Meldungen dieser Woche. Nicht nur beziehen immer mehr Menschen die Grundsicherung im Alter oder die Erwerbsminderungsrente, auch sind immer mehr Deutsche armutsgefährdet, insbesondere alleinlebende Rentnerinnen. Hinzukommt, dass den Rentnern 2013 eine geringere Rentenerhöhung als bisher geschätzt droht. Daher ist Buntenbachs Kritik allzu verständlich, dass die geplante Beitragssenkung „autistische Züge“ trage und den Herausforderungen, die der demografische Wandel stellt, widerspreche. Am kommenden Donnerstag will sich der Bundestag abschließend mit der Festsetzung des Rentenbeitrags beschäftigen.
