In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der „Rheinischen Post“ hat SPD-Chef Sigmar Gabriel erwogen, die Rente mit 67 bei einer Regierungsübernahme 2013 auszusetzen. Die mögliche Rücknahme der Rente mit 67 begründete Gabriel damit, dass die Unternehmen kaum noch über 60-Jährige einstellen. Die Regierungsparteien in Form von Hermann Gröhe (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Philipp Rösler (FDP) kritisierten Gabriels Aussage daraufhin harsch. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht hingegen im Kommentar seines SPD-Chefs keine Kehrtwende zur Einstellung der Partei zum Renteneintrittsalter.
Steinbrück: Gabriel hat Rente mit 67 nicht infrage gestellt
Grund für all die Aufregung ist Gabriels Äußerung in der „Rheinischen Post“: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Peer Steinbrück will in dieser Aussage keine Infragestellung der Rente mit 67 erkennen. Er sagte in Berlin, dass dies auch nicht zu interpretieren sei. Gabriel habe lediglich eine Erläuterung zur Rente mit 67 gegeben. Der Kanzlerkandidat unterstützt die Rente mit 67 bisher, wie er auch am 1. Oktober in der ARD verdeutlichte: „Diese Gesellschaft wird älter. Und zur Sicherung der finanziellen Grundlagen der Sozialversicherungssysteme brauchen wir solche Anpassungen.“
Rösler: „populistische Rolle rückwärts“ von Gabriel
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte in der „Bild am Sonntag“, dass Gabriel mit seiner Abkehr von der Rentenpolitik Steinbrück in den Rücken falle und eine „populistische Rolle rückwärts“ mache. Auch der FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte nichts als Kritik übrig. Anstatt neue Konzepte zu entwickeln, hadere die SPD mit ihren Leistungen während der eigenen Regierungszeit. Die Rente mit 67 wurde einst 2007 auch von der SPD beschlossen.
Gabriel verkenne mit Zweifel am Rentenalter deutsche demografische Entwicklung
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, bemängelte indes, dass sich die SPD der Realität verweigere und „sich an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“ versündige, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte. Auch Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, ist der Meinung, dass der demografische Wandel und die Generationsgerechtigkeit die „Anpassungen des Rentenalters“ notwendig machen. Wenn Gabriel die Rente mit 67 wirklich zurücknehmen würde, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland.
Entscheidung über SPD-Rentenkonzept im November
Bereits im September hatte Gabriel mit seinem Rentenkonzept für Diskussionen innerhalb der SPD und parteiextern gesorgt. Der weitere Kurs der SPD zum Renteneinstiegsalter und zum Rentenniveau könnte die Partei am 24. November 2012 auf dem kleinen Parteitag festlegen. Denn noch können Kritiker wie Gröhe die unterschiedlichen Einstellungen innerhalb der SPD kritisieren: „Steinbrück muss endlich klipp und klar sagen, ob er diesen linken Zirkus wirklich mitmacht.“ Eine einheitliche Linie der SPD zur Rente mit 67 ist demnach dringend notwendig
