In der letzten Woche haben sich die Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken bereits hinsichtlich eines neuen Wahlrechts verständigt. Am heutigen Tag will man nun zu einer endgültigen Einigung kommen. Das sogenannte Ausgleichsmodell vereinigt dabei die Vorstellungen von Union und SPD. Die vom Verfassungsgericht angemahnten Überhangsmandate werden dabei durch die sogenannten Ausgleichsmandate ausgeglichen, so dass realistische Mehrheitsverhältnisse entstehen. Beim bisherigen Wahlrecht mit den Überhangsmandaten bestand die Möglichkeit, dass eine Partei mehr Mandate erhielt, als ihr anteilsmäßig zustanden, aus dem einfachen Grund, dass durch mehr Erststimmen eine höhere Anzahl von Direktmandaten erzielt wurde.
Genauere Mehrheitsverhältnisse durch Ausgleichsmandate
Die Grundlage bleiben dabei die gesetzlich festgelegten 598 Parlamentsmandate. Diese werden entsprechend der Einwohnerzahl auf die verschiedenen Bundesländer „verteilt“, dann erfolgt die Berechnung, wie viele Mandate den verschiedenen Parteien aufgrund der bundesweiten Mehrheitsverhältnisse zustehen. Im nächsten Schritt wird festgestellt, ob es durch die Direktmandate zu Überhängen kommt. Ist dies der Fall, wird beim Ausgleichsmodell durch die Ausgleichsmandate das eigentliche Mehrheitsverhältnis wiederhergestellt.
Bundestag wird größer – Mehr Kosten erwartet
Der Nachteil an dem Ausgleichsmodell ist eine Vergrößerung des Bundestags und damit die höheren Kosten für den Steuerzahler. Durch die Überhangsmandate gibt es derzeit 620 Sitze im Bundestag; mit dem neuen Modell wären es laut den Wahlergebnissen von 2009 670 Mandate. Sogar eine Anzahl von mehr als 700 Abgeordneten wäre rechnerisch möglich. Das Ausgleichsmodell könnte so bis zu 40 Millionen Euro an jährlichen Mehrkosten verursachen. Diese Berechnungen veröffentlichte der Steuerzahlerbund und sprach sich stattdessen für eine Verkleinerung des Parlaments aus. Laut der Hamburger Morgenpost bezeichnet Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel eine solche Verkleinerung als „richtiges Signal“ an die Bevölkerung, vor allem um zu zeigen, dass die „Politik auch in eigener Sache den Rotstift nicht scheut“.
Linke fordert weitergehende Reformen
Als einzige Fraktion vertritt die Linke ein anderes, noch weitgehenderes Konzept bei der Wahlrechtsreform. So begrüßen die Linken zwar einerseits den Willen zu einer schnellen Lösung. Andererseits fordern sie auch ein Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, sowie die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde und die Möglichkeit gegen die Nichtzulassung von Parteien Rechtsmittel einzulegen. Diese Vorschläge werden beim neuen Wahlrecht aber kaum berücksichtigt werden. Neben dem Wahlrecht sind heute auch noch die Abschaffung der Praxisgebühr und die Senkung der Rentenbeiträge wichtiges Thema in Berlin.
