Die Energiewende ist ein schwieriges Unterfangen und die verschiedenen Bundesländer verfolgten bisher unterschiedliche Strategien für den Übergang. Ein Nord-Süd-Gefälle hat sich dabei vor allem hinsichtlich der Windenergie ergeben. Während die norddeutschen Bundesländer auf den Ausbau der Windenergie zu Land und auf dem Meer votieren, argumentieren die südlichen Bundesländer mit einem einerseits höheren Energiebedarf und andererseits anderen topografischen Voraussetzungen, welche die Gewinnung von Windenergie erschweren. So äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dahingehend, dass man die Grundlast des Energiebedarfs auch in Zukunft weiter über Braunkohle gewinnen will.
Kommen neue Gaskraftwerke?
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Grüne) überlegt hingegen den Neubau von Gaskraftwerken. Erst im August hatte der Energiekonzern Eon hingegen die Pläne für den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken gestoppt. Laut einer Erklärung des Konzerns hätte Westeuropa „ausreichende Kraftwerkskapazitäten bis zum Ende des Jahrzehnts“. Zudem sei der Energiebedarf durch die Wirtschaftskrise in Europa gesunken, insbesondere Energie aus Photovoltaikanlagen würde um die Mittagszeit die Strompreise enorm drücken, so dass der Konzern keinen Bedarf in neuen Gaskraftwerken sieht.
Gemeinsame Linie statt 16-faches Nebeneinander
Die Ministerpräsidenten plädierten angesichts der unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen dann auch für eine bundesweit getragene gemeinsame Energiepolitik, die die verschiedenen Interessen berücksichtigt und gleichzeitig gesellschaftspolitisch verantwortliche Fakten schafft. Dazu bedürfte es auch einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Wie diese aussehen soll, ist aber noch fraglich. So herrscht beispielsweise Uneinigkeit über eine mögliche Deckelung beim Zubau von Windrädern und Biogasanlagen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte eine solche Deckelung vorgeschlagen, um einen zu starken Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sprach sich hingegen gegen die Deckelung aus.
Energiegipfel Anfang November soll Fakten schaffen
Beim Bau der Offshore-Windparks sei hingegen zum ersten Mal eine Einigung erzielt worden. Diese Windräder vor der Küste seien gerade für die norddeutschen Bundesländer wichtig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Man müsse zwar den Netzausbau beschleunigen, um den so erzeugten Strom auch transportieren zu können. Allerdings hat man auch hier einen Konsens unter allen Ministerpräsidenten erzielen können. Die Ministerpräsidenten wollen ihr gemeinsames Konzept im Rahmen des Energiegipfels am 2. November der Kanzlerin vorlegen. Man erwarte von der Bundesregierung, dass sie nach der Einigung der Länder das vorgestellte Konzept mit tragen und umsetzen werde.
