Die SPD sieht in der Gleichbehandlung Christian Wulffs mit anderen Bundespräsidenten außer Dienst eine Ungerechtigkeit und fordert daher, dass die Leistungen nur noch in Abhängigkeit zur Dauer der Amtszeit gezahlt werden sollen. Wie der haushaltspolitische Sprecher, Carsten Schneider, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ begründet, sind die uneingeschränkten Bezüge Wulffs nicht akzeptabel: „Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt.“
Bezüge für Wulff und andere Ex-Präsidenten auf 300.000 Euro deckeln
Ganze 598 Tage war Christian Wulff Bundespräsident von Deutschland. Die Amtszeit beträgt üblicherweise fünf Jahre bzw. 1.825 Tage, falls es keinen Grund gibt, frühzeitig zurückzutreten. Anfangs des Jahres gab es für Wulff nicht nur einen Grund und dennoch hat er Anspruch auf die vollen Leistungen, die ehemaligen Bundespräsidenten gezahlt werden, auch wenn er nicht mal ein Drittel der kompletten Amtszeit ausgefüllt hat. Zu den Bezügen kommen neben den 217.000 Euro im Jahr, die Ex-Bundespräsidenten ab 2013 als Ehrensold zustehen, jährlich rund 280.000 Euro für ein Büro, Mitarbeiter und einen Dienstwagen dazu. Dies muss sich ändern, so die Forderung der SPD. Der Umfang der Leistungen an ehemalige Bundespräsidenten muss begrenzt werden. „Eine Deckelung von 300.000 Euro“ erscheint der SPD aufgrund der bisherigen Erfahrungen als angemessen. Von dieser Neuregelung wären nur zwei Ex-Präsidenten betroffen: Horst Köhler und Richard von Weizäcker.
Wulffs Amtszeit entscheidend für Dauer der Zahlungen
Christian Wulff würde erst durch die zweite Forderung der SPD stark betroffen sein. Denn nach Willen der Sozialdemokraten sollen Bundespräsidenten, die ihre Amtszeit frühzeitig beenden, nur solange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt gewesen sind. Zwar würde bei dieser Regelung die volle Zahlung des Ehrensolds weiter bestehen, doch eine unbefristete Nutzung anderer Leistungen, wie sie derzeit allen ehemaligen Bundespräsidenten zusteht, wäre damit für Wulff auf knapp 1,5 Jahre begrenzt.
Union und FDP für neue Regeln für ehemalige Bundespräsidenten
Neben der SPD sind auch die Union und die FDP für Neuregelungen. Sie fordern, dass die Büros der Ex-Präsidenten im Bundestag eingerichtet werden müssen und ihnen zudem nur noch vier Mitarbeiter zustehen dürfen. Die Grünen plädierten bereits für eine Kürzung der Bezüge und eine Deckelung auf 350.000 Euro im Jahr Anfang Oktober. Wenn es nach den Koalitionsparteien geht, würden die neuen Regeln jedoch nur für künftige Bundespräsidenten außer Dienst gelten – Christian Wulff könnte so weiter Jahr für Jahr die vollen Leistungen beziehen.
