Nachdem die Länderchefs erst am letzten Freitag bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimer einen Kompromiss zum Ausbau erneuerbarer Energien getroffen haben, folgt heute das Spitzentreffen im Kanzleramt. Dabei sollen die genauen Ziele zum Ausbau des Ökostroms und der Energiewende aufeinander abgestimmt werden, da hier je nach Region bisher unterschiedliche Vorgehensweise bestritten wurden. Die Länder hatten sich dabei bereits darauf geeinigt, ihre Ziele anpassen zu wollen. Dies solle aber nur dann geschehen, wenn der Bund zustimmt bzw. eine eigene Strategie vorlegt, der die Länderchefs zustimmen können.
Energiewende muss wirtschaftlich bleiben
Bei dem Sprechen heute geht es jedoch weniger um den eigentlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. In diesem Punkt besteht kaum Zweifel, dass die Energiewende gelingen wird. Problematisch wird hingegen die Finanzierung des Umbaus. Denn insbesondere die Ökostromförderung verursacht erhebliche Kosten. Diese sollen durch eine Reform der Ökostrom-Förderung reduziert werden, was jedoch spätestens auf Landesebene problematisch wird. Denn die Bundesländer selbst profitieren vom Ökostromausbau und der Förderung. Man sieht sich daher in einem Dilemma: Kosten auf Bundesebene reduzieren oder sich bei der Reform querstellen, um weitere Gelder für die eigene Region zu sichern.
Energiepreise stabil halten trotz Ökostrom
Von Bundeskanzlerin Merkel wird unterdessen vom Wirtschaftsrat der eigenen Partei gefordert, ein Modell zu finden, das die erneuerbaren Energien mit „konventionellen Erzeugungskapazitäten und Speichersystemen verbindet“. Zudem müsse erreicht werden, dass man auch auf Preisschwankungen schnell und effizient reagieren kann. Auch die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) verlangen eine schnelle Lösung, die weder Industrie noch Bürger mit explodierenden Energiepreisen belastet. Ob man schnell zu einem Konsens kommen kann, ist derweil fraglich. Denn trotz des Ministerpräsidententreffens vor einer Woche scheinen die Länderchefs bereits wieder uneinig. Während Schleswig-Holstein auf jeden Fall den Ausbau der Offshore-Windanlagen umsetzen will, geht es Bayern beispielsweise um eine Bevorzugung von heimischem Ökostrom. Egal ob Nord oder Süd, West oder Ost, die einzelnen Bundesländer verfolgen eigene Ziele.
Konsens wird benötigt – Aber wird er auch erreicht?
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) fasste gegenüber der Welt die Anforderungen an den heutigen Energiegipfel zusammen: „Die Energiewende kann nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn wir alle an einem Strang ziehen – und zwar in derselben Richtung.“ Ob Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs diesem Anspruch gerecht werden können, ist eine andere Frage.
