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Hartz-4-Leistungen Erhöhung von Hartz 4 auf 420 Euro kostet Milliarden

Die Grünen fordern eine Hartz-4-Erhöhung auf 420 Euro, die Linke wollte einst 500 Euro und die Diakonie will Hartz-4-Leistungen in Höhe von 433 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nun berechnet, dass solch deutliche Erhöhungen Milliarden kosten würden. Ab 2013 liegt der Hartz-4-Regelsatz bei monatlich 382 Euro.

Die Grünen machen die Hartz-4-Leistungen zu einem ihrer Wahlkampfthemen für die Bundestagswahl 2013 und fordern eine Erhöhung des Hartz-4-Satzes auf 420 Euro. Derzeit liegt der Regelsatz bei 374 Euro im Monat. Mit Unterstützung kann die Partei nicht nur von den Linken, sondern auch von verschiedenen Sozialverbänden rechnen. Vonseiten der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt stattdessen eine Warnung. Nach ihrer Berechnung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, würde eine Steigerung der Hartz-4-Leistung um zusätzlich 50 Euro im Monat jährlich 7,4 Milliarden Euro mehr kosten – zulasten der Steuerzahler.

Mehr Menschen hätten Anspruch auf Hartz-4-Leistung

Durch die Erhöhung der staatlichen Grundsicherung hätten der BA zufolge mehr Menschen Anspruch auf Hartz 4. Würde der Staat rund 50 Euro mehr zahlen, bekämen zusätzlich rund eine Million Menschen mehr Hartz 4. Momentan liegt die Zahl der Hartz-4-Empfänger bei 6,02 Millionen. Doch die Milliarden Mehrkosten durch einen erheblich höheren Regelsatz würde nicht nur durch die höhere Anzahl von Hartz-4-Beziehern zustande kommen. Eine Anhebung der Grenze für die Existenzsicherung würde bedeuten, dass auch der steuerliche Grundfreibetrag steigt. „Knapp 420.000 Haushalte [würden] keine Einkommenssteuer mehr zahlen“, heißt es im Bericht der BA.

Zu viel Hartz 4 setzt falsche Anreize

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, warnt vor falschen Anreizen: „Ein höherer Hartz-4-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis. Nämlich dann, wenn die Grenzen zwischen Erwerbseinkommen und Hartz 4 verschwimmen.“ Arbeiten gehen müsse weiterhin attraktiv bleiben, Hartz 4 dürfe „kein Lebensmodell sein“. Für Alt ist die Diskussion um die Erhöhung Energieverschwendung. Die Regierung müsse sich eher darum kümmern, Langzeitarbeitslose in die Arbeitswelt zu integrieren. „Am Regelsatz zu schrauben ist die einfachste Übung, Menschen in Arbeit zu bringen die schwieriger“, sagte Alt der „Süddeutschen Zeitung“.

382 Euro Hartz 4 ab Januar 2013

Die Forderung nach mehr Hartz 4 wurde in diesem Jahr soweit erfüllt, dass Hartz-4-Empfängern ab 1. Januar 2013 ein Regelsatz von monatlich 382 Euro zusteht. Doch viele Betroffene empfinden die Erhöhung als zu gering. Ein wirkliches Plus am Ende des Monats wird es aufgrund der gestiegenen Lebensmittelkosten kaum geben. So könnten die Forderungen der Grünen gerade bei den Betroffenen auf offene Ohren stoßen. Die Partei will zudem erreichen, dass die Jobcenter die Leistungen für Langzeitarbeitslose vorerst nicht kürzen dürfen. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass erstmals über eine Millionen Hartz-4-Leistungen innerhalb eines Jahres im Schnitt um 106 Euro verringert wurden. Häufigster Grund: Versäumte Meldetermine.

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