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CDU-Spitze strebt Rentenerhöhung für Mütter an

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat sich die Führungsspitze am Montag darauf verständigt, die Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, schrittweise erhöhen zu wollen. Die Kindererziehungszeiten für ältere Mütter sollen in Zukunft besser anerkannt werden. So könnten ihre Renten noch in dieser Legislaturperiode steigen.

Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der Frauen Union noch bis vor Kurzem eine Absage erteilt, dass auf dem derzeit stattfindenden CDU-Parteitag über eine Rentenerhöhung für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, entschieden werden soll. Stattdessen sollte nur ein Prüfbericht verfasst werden. Nun hat die CDU-Spitze den sich anbahnenden parteiinternen Streit über die Mütterrente entschärft. Die Führungsgremien haben am Montag beschlossen, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für ältere Mütter zu verbessern. So könnten die betroffenen Frauen bald eine höhere Rente bekommen.

Höhere Renten für Mütter geplant

In dem von Gröhe vorgeschlagenen und nun beschlossenen Antrag zur Rentenpolitik heißt es, dass noch in dieser Legislaturperiode nicht nur die Kindererziehungszeiten für Frauen, die vor 1992 Mutter wurden, besser anerkannt werden sollen. Auch soll über „konkrete Verbesserungen durch eine steuerfinanzierte Lebensleistungsrente“ verhandelt werden. Das Papier legt somit die weitere Vorgehensweise der CDU im Kampf gegen die Altersarmut fest.

Details zu Mütterrente müssen folgen

Im ARD-„Morgenmagazin“ betonte der CDU-Generalsekretär, dass „das Thema Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente […] der CDU ein Herzensanliegen“ ist. Zur Debatte stand seiner Ansicht nach nicht die Mütterrente an sich, sondern die Frage, wie sich das Vorhaben mit der Haushaltskonsolidierung vereinbaren lässt. Das Ziel der CDU sei es, noch vor der Bundestagswahl 2013 die Renten für die betroffenen Mütter zu verbessern. Im Moment fehlen dazu jedoch die entsprechenden Details. Noch ist unklar, wie die verbesserten Rentenansprüche finanziert werden sollen und welche Frauen konkret wie stark von der Mütterrente profitieren.

Schrittweise Erhöhung des Rentenanspruchs

Sicher ist nur, dass die Mütterrente schrittweise eingeführt werden soll. So könnten betroffene Frauen statt des einen Rentenpunktes, der ihnen zurzeit für die Kindererziehung angerechnet wird, zwei Rentenpunkte erhalten. Dies wäre immer noch ein Punkt weniger als für Frauen, die ab 1992 Kinder bekommen haben. Die CDU plant zusätzlich, auch Mütter mit nur einem Kind bei der Mütterrente zu berücksichtigen. Bisher wurde diskutiert, dass lediglich Frauen mit mehreren Kindern eine höhere Rente bekommen sollen.

Höhere Rente für Mütter noch vor der Wahl 2013?

Ob sich die FDP an die Vereinbarung aus dem Koalitionsausschuss halten wird und so die Mütterrente im Zuge der dauerhaften Sicherung gegen die Altersarmut noch vor der Bundestagswahl 2013 zusammen mit der Union beschließen wird, ist abzuwarten. Sollten jedoch nicht bald die wichtigen Details um die Finanzierung und Vorgehensweise folgen, brauchen betroffene Frauen nicht so schnell mit einer Rentenerhöhung rechnen. Am heutigen Dienstag wird auf dem CDU-Parteitag zunächst die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende das bestimmende Thema sein.