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Neue Gesetze ab 1. Januar 2013

Mit dem Jahreswechsel treten zum 1. Januar 2013 zahlreiche neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen in Kraft. Diese bringen einige Verbesserungen für Verbraucher mit sich, bergen zum Teil allerdings auch Stolperfallen. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

Neue Berechnungsgrundlage Elterngeld

Bisher wurde das Elterngeld auf Grundlage des durchschnittlichen Nettoeinkommens in der Zeit 12 bis 14 Monate vor der Geburt des Kindes berechnet. Für Kinder, die ab 2013 geboren werden, ändert sich diese Berechnung. Für viele Eltern werden dadurch wahrscheinlich unter dem Strich geringere Leistungen rauskommen. Insbesondere die Wahl der Steuerklasse kann zu Nachteilen führen, hier sollten sich frischgebackene Eltern beraten lassen.

Führerschein und neues Kfz-Punktesystem in Flensburg

Ab dem 19. Januar 2013 erhalten neu ausgestellte Führerscheine eine Befristung auf 15 Jahre. Damit verlieren Führerscheine zum ersten Mal automatisch ihre Gültigkeit nach einem bestimmten Zeitraum. Nach Ablauf der Frist ist allerdings keine erneute Gesundheitsuntersuchung zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit notwendig, vielmehr wird das Lichtbild und ggf. der Name beim erneuten Ausstellen des Führerscheins aktualisiert. Alte Führerscheine, die vor dem 19. Januar ausgestellt wurden, müssen nicht umgetauscht werden, sie behalten vorerst ihre Gültigkeit.

Die Erneuerung des Kfz-Punktesystems in Flensburg wurde zwar bereits beschlossen, die Umstellung wird jedoch voraussichtlich erst zum Jahr 2014 erfolgen. Dann werden statt bisher bis zu sieben Punkten „nur“ noch bis zu drei Punkte bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung vergeben. Allerdings erfolgt der Führerscheinentzug auch bereits ab 8 Punkten, statt bisher 18. Alle bis dahin bestehenden Punkte werden in das neue System übertragen.

Urheberrechtsänderung – wichtig für Lehrer

Bisher konnten Lehrer für den Unterricht kleine Teile von urheberrechtlich geschützten Werken im Unterricht zu Lehrzwecken nutzen. Einzige Ausnahme war nur das Kopieren aus Lehrbüchern, dafür galten eigene Regelungen. Das Urheberrecht wird nun jedoch verschärft, so dass Lehrende nur noch selbst erstellte Texte, Bilder, Grafiken, Videos oder Audiodateien sowie Quellen von Verfassern, die mindestens 70 Jahre tot sind, bzw. Werke, die der freien Nutzung unterliegen oder bei denen die Einwilligung des Rechteinhabers vorliegt, nutzen dürfen. Für die Nutzung von Fotokopien aus Lehrbüchern gelten hingegen weiterhin der Nutzungsvertrag zwischen Kultusministerien, Schulbuchverlagen und Verwertungsgesellschaften.

Innerdeutsche Fernbuslinien sind erlaubt – Konkurrenz für die Bahn

Bisher galten zugunsten der deutschen Bahn Einschränkungen hinsichtlich innerdeutscher Fernbuslinien. Diese werden nun zum Jahreswechsel weitestgehend aufgehoben. Damit dürfen zukünftig auch Fernbusse auf Linien eingesetzt werden, die bisher der Bahn vorbehalten waren. Einerseits soll der dadurch entstehende Konkurrenzdruck zu besseren Preisen für Verbraucher führen. Andererseits wird gehofft, die Busse bieten eine zusätzliche klimafreundliche Alternative zum Autoverkehr.

Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts

Das Ehrenamt in Deutschland soll weiter gestärkt werden. Dazu tritt am 1. Januar 2013 das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in Kraft, das unter anderem die Anhebung des Ehrenamtsfreibetrags von 500 Euro auf 720 Euro vorsieht und auch zahlreiche Änderungen zum geltenden Spendenrecht vorsieht. Zudem haben Vereine nun bessere Möglichkeiten Rücklagen für Kapitalreserven zu bilden. Alles in allem erleichtert es das Gesetz Vereinen, Stiftungen und ehrenamtlich tätigen Menschen, sich im jeweiligen Bereich zu engagieren.

Finanzstabilisierungsgesetz und EEG-Umlage

Des Weiteren tritt das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht in Kraft, das die Entscheidungskompetenzen der BaFin und der bundesband stärkt, eine bessere Zusammenarbeit zwischen Politik und Finanzaufsicht vorsieht, sowie die Gründung eines Verbraucherbeirats gewährleisten soll. Verbraucher müssen sich aufgrund der EEG- und Offshore-Umlage derweil auf noch höhere Energiekosten einstellen. In diesem Jahr war es bereits zu teils erheblichen Strompreiserhöhungen gekommen.
 

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