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Bewertungsreserven: Keine Gesetzesänderung bei Lebensversicherung

Kunden einer Lebensversicherung können aufatmen: Die Pläne zur Kürzung der Bewertungsreserven sind gescheitert. Der Vermittlungsausschuss hat sich am Dienstagabend wie erwartet darauf geeinigt, auf die Gesetzesänderung zu verzichten. Der GDV warnt, dies sei „für 95 Prozent der Versicherten keine gute Lösung“.

Bereits am vergangenen Freitag war klar, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der kommenden Sitzung am 26. Februar 2013 nicht mehr über die Beteiligung der Lebensversicherungskunden an den sogenannten Bewertungsreserven diskutieren wird. Daher war die Mitteilung des Bundesrates gestern Abend im Anschluss an die Sitzung nicht überraschend: Die Neuregelung zur Kürzung der Bewertungsreserven wird gestrichen. Das entsprechende Sepa-Begleitgesetz soll ohne diese Gesetzesänderung beschlossen werden.

Update 28. Mai 2014: Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der wesentliche Veränderungen bei der Lebensversicherung vorsieht. So sollen beispielsweise die Bewertungsreserven nur für Kunden reduziert werden, deren Versicherer ihre Garantieversprechen nicht erfüllen können.

Update 11. Juli 2014: Das Lebensversicherungsreformgesetz hat heute den Bundesrat passiert. Noch im Juli sollen einige Änderungen in Kraft treten.

Beteiligung an Bewertungsreserven bleibt bei 50 Prozent

In der Stellungnahme heißt es weiterhin: „Die von vielen Bürgern befürchteten finanziellen Einbußen bei aktuell auslaufenden oder gekündigten Versicherungsverträgen würden somit nicht eintreten.“ Wenn der Änderungsvorschlag von Bundesrat und Bundestag angenommen wird, bleibt also alles beim Alten für die Lebensversicherungskunden. Sie werden weiterhin bei Vertragsende zu 50 Prozent an den Bewertungsreserven, die auch stille Reserven genannt werden, beteiligt. Diese entstehen, wenn der Marktwert von festverzinslichen Wertpapieren über dem aktuellen Verkaufswert liegt. Besonders in der anhaltenden Niedrigzinsphase steigen die Reserven an. Somit erhöht sich auch der Anteil, den die Lebensversicherer an die Kunden ausschütten müssen..

GDV kritisiert Entscheidung zu stillen Reserven

Während der Vermittlungsausschuss mit der Entscheidung die Versicherten stärkt, deren Lebensversicherungen bald auslaufen, weist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) darauf hin, dass sich diese Entscheidung auf einen Großteil der Kunden nachteilig auswirken kann. „Keine Neuregelung der Bewertungsreserven-Beteiligung auf festverzinsliche Wertpapiere bedeutet für 95 Prozent der Versicherten keine gute Lösung“, sagte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Jörg von Fürstenwerth. Der GDV vertritt die Auffassung, dass aufgrund der zurzeit hohen Reserven die jetzt ausscheidenden Versicherten eine sehr hohe Auszahlung erhalten, die zulasten des gesamten Versicherungskollektivs geht. Bestandskunden müssen so künftig mit sinkenden Überschussbeteiligungen rechnen.

Bewertungsreserven 2013: Nachteile für Bestandskunden?

Im Streit um die Bewertungsreserven stehen sich zwei Parteien gegenüber. Auf der einen Seite wird kritisiert, dass durch eine Gesetzesänderung erhebliche Nachteile für die Kunden einer Lebensversicherung entstehen würden, deren Verträge bald enden. Bis zu 10.000 Euro könnte das Defizit betragen. Auf der anderen Seite wird beanstandet, die Gewinne aus den Bewertungsreserven gebe es nicht wirklich. Es handelt sich laut GDV um Scheinreserven, „die sich am Ende der Laufzeit der Wertpapiere wieder auflösen.“ Das Geld, das die Lebensversicherer an die ausscheidenden Kunden auszahlen, fehle also an anderer Stelle.

Keine Neuregelung vor Bundestagswahl

Die nun abgelehnte Gesetzesänderung wurde bereits im November 2012 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hatte jedoch Einwände gegen die Neuregelung und schickte den Entwurf in den Vermittlungsausschuss, der eine Arbeitsgruppe für diese Problematik gründete. Ob man allerdings von einer Einigung sprechen kann, ist fragwürdig. Viel eher zeigt die Entscheidung des Ausschusses, die Bewertungsreserven vorerst unangetastet zu lassen, dass weder Bund noch Länder solch eine heikle Entscheidung vor der Bundestagswahl treffen wollen.

Weg frei für Unisex-Tarife

Während also der Streit um die Bewertungsreserven auf unbestimmte Zeit vertagt wird, hat sich der Vermittlungsausschuss darauf geeinigt, die gesetzlichen Vorschriften zur Umsetzung der Unisex-Tarife mit dem Sepa-Begleitgesetz verabschieden zu lassen. Diese sollen rückwirkend zum 21. Dezember 2012 in Kraft treten. Durch die Verzögerungen hinsichtlich der Bewertungsreserven, deren Kürzung ebenfalls im Sepa-Gesetz festgehalten wurde, fehlte Deutschland bisher eine gesetzliche Grundlage für die Unisex-Tarife.