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Rentenerhöhung für Mütter: Höherer Rentenbeitrag durch Mütterrente

Wenn die Rentenerhöhung für ältere Mütter wie geplant über die gesetzliche Rentenversicherung finanziert wird, müssen sich Rentenversicherte ab 2017 auf einen höheren Rentenbeitrag einstellen. Nach ersten Berechnungen der Rentenversicherung müsste der Beitragssatz auf 19,3 Prozent erhöht werden, um die Kosten für die Angleichung der Kindererziehungszeiten zu decken.

Einem aktuellen „Spiegel“-Bericht (Ausgabe 13/2013) zufolge wird die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele bezüglich des Rentenbeitrags nicht halten können, wenn die Rentenerhöhung für Mütter wie geplant mit Mitteln aus der Rentenkasse finanziert wird. Interne Berechnungen der Rentenversicherung haben ergeben, dass der Beitragssatz Anfang 2017 von derzeit 18,9 Prozent auf 19,3 Prozent angehoben werden müsste, um die zusätzliche finanzielle Belastung zu decken. Dabei haben Pläne der Regierung einen stabil bleibenden Beitrag bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode vorgesehen.

Mütterrente: Höhere Belastung der Rentenkasse

Nach Schätzungen der CSU könnten rund neun Millionen Frauen von der Mütterrente profitieren. Durch die sogenannte Mütterrente wird den Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, in Zukunft zwei statt bisher nur einen Rentenpunkt für die Kindererziehung auf ihr Rentenkonto gutgeschrieben. Damit ist die Ungerechtigkeit in der Rente für die betroffenen Mütter zwar noch nicht komplett behoben – Frauen, deren Nachwuchs ab 1992 zur Welt gekommen ist, erhalten drei Rentenpunkte –, doch ein Anfang ist gemacht.

CSU verteidigte Finanzierung über Rentenversicherung

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ verteidigte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die geplante Finanzierung über die Rentenkasse: „Das Geld muss aus der Rentenversicherung selbst kommen. Schließlich tragen die Kinder der betroffenen Mütter mit ihren Beiträgen zur Stabilisierung der Rentenversicherung bei.“ Ihrer Einschätzung nach reichen die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung für die Mütterrente für die ersten zwei bis drei Jahre aus. Ob danach die Rentenbeiträge steigen müssen, lasse sich heute noch nicht absehen, sagte Hasselfeldt bei dem Gespräch. Eine Finanzierung über den Bundeszuschuss könne nicht in Betracht gezogen werden.

SPD wirft Union „Ankündigungspolitik“ vor

Unterdessen hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Unterstützung ihrer Partei bei der Umsetzung der Rentenerhöhung für Mütter untermauert. „Die Zusage der SPD steht“, so Nahles, „nur die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist sich wieder einmal nicht einig.“ Aus ihrer Sicht müsse CSU-Chef Horst Seehofer „Nägel mit Köpfen machen“, wenn es ihm mit Mütterrente ernst ist. Alles andere ist „hektische Ankündigungspolitik“, mit der die Union zur Bundestagswahl im September alle Themen besetzen will. Die SPD-Politikerin kritisierte, dass das „nichts als heiße Luft“ ist.

Rentenerhöhung für Mütter: Mehrausgaben von 6,5 Milliarden Euro

Die Kosten für die Angleichung der Kindererziehungszeiten belaufen sich nach derzeitigem Stand auf 6,5 Milliarden Euro, wenn den betroffenen Müttern ein zusätzlicher Rentenpunkt angerechnet wird. Eine vollständige Gleichstellung auf drei Punkte würde Mehrausgaben in Höhe von rund 13 Milliarden Euro verursachen. Mit einer Kostendeckung über die Rentenkasse werden zwar keine Steuerzahler zusätzlich belastet, stattdessen werden die gesetzlich Rentenversicherten in die Pflicht genommen, wie finanzen.de berichtet hat (15. März 2013).

Einigung auf Mütterrente und Lebensleistungsrente

CDU und CSU hatten sich Mitte März 2013 darauf geeinigt, sowohl mit der Mütterrente als auch mit der Lebensleistungsrente in den Wahlkampf zu gehen. Der Kompromiss wurde erst durch die Abwicklung der Kosten für die Mütterrente über die gesetzliche Rentenversicherung möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor klar gesagt, dass sie keine teuren Wahlversprechen auf Kosten der Steuerzahler geben will. Wird die Rentenerhöhung für Mütter schnell umgesetzt, könnten betroffene Frauen schon ab 2014 pro Kind 330 Euro mehr Rente im Jahr bekommen. Die Lebensleistungsrente sieht hingegen eine Rentenaufstockung für Geringverdiener vor. Momentan steht eine Rentenerhöhung auf 850 Euro im Monat zur Diskussion. An welche Voraussetzungen die Lebensleistungsrente konkret geknüpft ist, muss innerhalb der Union jedoch noch geklärt werden.