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Krankenversicherung: Ab 1. August 2013 Notlagentarif und Schuldenerlass

Notlagentarif, Schuldenerlass und geringere Zuschläge auf ausstehende Beiträge – in der Krankenversicherung ändert sich ab dem 1. August 2013 einiges. Mit einem neuen Gesetz werden säumige Versicherte sowohl in der gesetzlichen auch als in der privaten Krankenversicherung (PKV) entlastet. Was ändert sich für wen konkret?
Krankenversicherung: Ab 1. August 2013 Notlagentarif und Schuldenerlass
KV: Entlastung für Beitragsschuldner

Ein neues Gesetz wird Versicherte, die Schulden bei ihrer Krankenversicherung haben, ab dem 1. August 2013 finanziell entlasten. Dazu wird der Notlagentarif eingeführt, der sogenannte Säumniszuschlag gesenkt und ehemals Nichtversicherte werden von Schulden befreit. Mit dem „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ setzt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine seiner wichtigsten Forderungen um: Schluss mit den Wucherzinsen in der deutschen Krankenversicherung. Doch kommt das Gesetz allen Beitragsschuldnern zugute?

Private Krankenversicherung: Notlagentarif für säumige Versicherte

Beitragsschulden haben es Versicherten der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in der Vergangenheit nicht leicht gemacht. Der nun neu eingeführte Notlagentarif soll Versicherte der privaten Krankenversicherung entlasten, die mit ihren Beiträgen in Rückstand geraten sind. Nach einem Mahnverfahren werden sie in den Notlagentarif überführt. Dort zahlen die Privatversicherten einen monatlichen Beitrag zwischen 100 und 125 Euro im Monat. So haben sie die Gelegenheit, ihre Schulden beim privaten Krankenversicherer abzubauen. Mit dem Notlagentarif zeigt die Bundesregierung privat Krankenversicherten „einen Weg auf, wie auch sie einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben können“, sagt Gesundheitsminister Daniel Bahr.

Schulden werden für privat Krankenversicherte erlassen

Da der Notlagentarif rückwirkend gilt, werden „die bereits aufgelaufenen Beitragsschulden aufgrund der zu erwartenden deutlich niedrigeren Prämien […] reduziert“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Das Gesetz sieht zudem vor, dass bislang nicht versicherten Personen der Prämienzuschlag gestrichen wird. Seit 2009 besteht in Deutschland die Versicherungspflicht für die private Krankenversicherung. Wer sich bislang nicht versichert hat, musste daher bislang einen Zuschlag von bis zu 15 Monatsbeiträgen zahlen. Mit dem Beitragsschulden-Gesetz werden Nichtversicherte nun von den hohen Nachzahlungen befreit, sofern sie sich bis zum 31. Dezember 2013 privat versichern.

Gesetzliche Krankenversicherung: Bis 31. Dezember 2013 Schuldenerlass

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung werden Nichtversicherte von ihren Schulden befreit. Dort gilt die Versicherungspflicht bereits seit 1. April 2007. Nichtversicherte Personen, die sich bis zum Ende des Jahres bei einer Krankenkasse melden, bekommen die Beitragsschulden für die zurückliegenden Monate erlassen. Rund 130.000 Personen können mit dieser Regelung nun der Versicherungspflicht nachkommen, ohne Nachzahlungen befürchten zu müssen.

Beitragsschulden abbauen: Säumniszuschlag wird gesenkt

GKV-Versicherte, die ihre Beiträge nicht zahlen können, mussten in der Vergangenheit pro Monat einen Säumniszuschlag von fünf Prozent auf die ausstehenden Prämien zahlen. So summierten sich fällige Beiträge und Zuschläge für manche zu einem beachtlichen Schuldenberg. Insgesamt verbucht die gesetzliche Krankenversicherung ausstehende Beiträge von 4,5 Milliarden Euro. Mit einer weiteren Neuregelung im Zuge des Gesetzes wird der Säumniszuschlag nun auf ein Prozent gesenkt. Da diese Änderung rückwirkend gilt, werden gesetzlich Versicherten einen Teil ihrer Schulden erlassen. Dies bedeutet „eine spürbare finanzielle Erleichterung für die Betroffenen“, so das BMG.  

Benachteiligt neues Gesetz freiwillig versicherte Selbständige?

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ kommt vielen zugute. Der Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland (VGSD) kritisiert allerdings, dass mit dem neuen Gesetz Selbständige benachteiligt werden. Denn während für Personen, die sich nach Einführung der Versicherungspflicht verspätet bei einer Krankenkasse gemeldet haben, die Beitragsschulden für diesen nicht-versicherten Zeitraum erlassen werden, bleiben diese für säumige freiwillig versicherte Selbständige bestehen. Das BMG weist jedoch darauf hin, dass es nicht darauf ankomme, ob jemand selbstständig ist, sondern ob er einen Leistungsanspruch gehabt hat. Bei freiwillig Versicherten trifft das zu, bei Nicht-Versicherten nicht.