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Neue Gesetze und Änderungen zum 1. August 2013

Mit dem 1. August treten zahlreiche neue Gesetze und Gesetzesänderungen in Kraft. Für den Verbraucher gibt es mit der Einführung des Notlagentarifs in der PKV oder der Senkung des Säumniszuschlags und dem Schuldenerlass in der GKV zahlreiche Entlastungen. Bei den Gerichtskosten wird es hingegen teurer. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.
Neue Gebühren: Rechtskosten steigen

Gerichtskosten und Rechtsschutz: Wichtige Änderungen beim Rechtsstreit

Gerichtskosten werden ab dem 1. August 2013 teurer. Ohne eine Rechtsschutzversicherung müssen Verbraucher bei einem Rechtsstreit nun noch höhere Gebühren bezahlen. Denn mit der Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bzw. dem Zweiten Kostenmodernisierungsgesetz steigen bei einem Rechtsstreit die Entgelte für Anwälte, Gutachter und die Gerichtskosten. Auch die Gebühren für Notare und Dolmetscher werden erhöht. Verbraucher mit einer Rechtsschutzversicherung können jedoch aufatmen. Denn die erhöhten Kosten durch die Gesetzesänderung werden vom Rechtsschutzversicherer mitgetragen.  Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht davon aus, dass sich die Schadenzahlungen der Rechtsschutzversicherungen um 375 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Dies entspricht einer Steigerung von 16 Prozent.

Private Krankenversicherung: Ab 1. August 2013 finanzielle Entlastung

Wer die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nicht zahlen kann, kann ab sofort in den neuen Notlagentarif überführt werden. Während der normale Versicherungsvertrag ruht, werden für den Notlagentarif zwischen 100 und 125 Euro monatlich an Beiträgen fällig. Angesammelte Altersrückstellungen können dabei zur Senkung der Prämie um bis zu 25 Prozent verwendet werden. Versicherte im Notlagentarif haben Anspruch auf reduzierte Leistungen, beispielsweise bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Durch den verringerten Krankenversicherungsbeitrag sollen mehr Betroffene in der Lage sein, vorhandene Beitragsschulden abzubauen. Besteht keine Beitragsschuld mehr, ist eine Rückkehr vom Notlagentarif in den normalen Versicherungstarif jederzeit möglich.

Gesetzliche Krankenversicherung – Senkung Säumniszuschlag

Der Säumniszuschlag für Beitragsschuldner in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird deutlich gesenkt. Statt bisher fünf Prozent monatlich und bis zu 60 Prozent pro Jahr, wird auf fällige Versicherungsbeiträge zur GKV jetzt nur noch eins Prozent monatlich an Säumniszinsen erhoben. Der hohe Säumniszuschlag bedeutete für Beitragsschuldner oft eine Schuldenfalle. Mit der neuen Regelung, die im „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ verankert ist, können Menschen in einer finanziellen Notlage ihre Beitragsschulden leichter abbauen, sobald der Engpass überwunden ist.

Gesetzliche  Krankenversicherung – Schuldenerlass für Nichtversicherte

Gleichzeitig werden bisherigen Nichtversicherten die Beitragsschulden erlassen, wenn sie sich bis zum 31. Dezember 2013 bei einer Krankenkasse melden. Der Schuldenerlass soll es langjährig Nichtversicherten ermöglichen, einen Krankenversicherungsschutz zu erhalten. Bisher mussten Nichtversicherte bei Eintritt in die Krankenversicherung auch die nicht gezahlten Beiträge seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2007 begleichen.

Betreuungsgeld und Kitaplätze

Laut dem Kinderförderungsgesetz, das bereits im Jahr 2008 in Kraft getreten ist, haben alle Kinder im Alter zwischen einem und drei Jahren ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Allerdings wird dieses Ziel nicht überall erreicht, in vielen Städten und Gemeinde gibt es noch immer mehr Bedarf als Plätze. Eltern, die ihre ein- bzw. zweijährigen Kinder selbst betreuen, können ab sofort das Betreuungsgeld in Höhe von 100 Euro im Monat erhalten.  Ab dem 1. August 2014 sind 150 Euro pro Monat vorgesehen. Das Betreuungsgeld kann für eine Dauer von maximal 22 Monaten in Anspruch genommen werden. Das auch als „Herdprämie“ bezeichnete Betreuungsgeld ist von den Oppositionsparteien scharf kritisiert worden. Insbesondere weil es wohl vor allem von Eltern aus bildungsfernen Schichten in Anspruch genommen werden wird, schafft es nach Ansicht der Oppositionspolitiker falsche Anreize und stehe dem gleichzeitigen Ausbau von Betreuungsplätzen entgegen.

Verbesserte Finanzaufsicht: Schutz für Kleinanleger

Im Zuge der Finanzkrise sind einige Gesetze auf den Weg gebracht worden, die eine verbesserte Finanzmarktregulierung ermöglichen sollen. Damit können zukünftige Risiken für die Finanzmärkte schneller erkannt werden. Mit dem nationalen AIFM-Umsetzungsgesetz kommen nun alle Fonds hierzulande unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Zudem wird eine Zulassungspflicht für Fondsverwalter eingeführt. Um Kleinanleger in Zukunft besser vor besonders risikoreichen Produkten zur Geldanlage zu schützen, können Anteile an Hedgefonds zudem nicht mehr an Privatanleger verkauft werden.

Welche Gesetze sich bereits zum 1. Juli 2013 geändert haben, können Sie hier nachlesen.

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