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Pflege: Experten stellen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vor

Sollte die Pflege reformiert werden, muss vor allem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff her. In der Vergangenheit gab es zwar einige Vorschläge, doch politische Entschlüsse blieben aus. In einem Gastbeitrag auf finanzen.de erklärt Pflegerecht-Experte Thomas Schalski, was sich bisher getan hat.
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff von Experten gefordert
Die Pflege Pflegebedürftiger beansprucht viel Zeit und Geld

Seit Einführung der Pflegeversicherung war und ist der Begriff der Pflegebedürftigkeit sowohl bei den Versicherten als auch bei Pflegekräften und Fachleuten in der Kritik. Nach jetziger Rechtslage wird im SGB XI Pflegebedürftigkeit wie folgt definiert: Pflegebedürftig „sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung […] in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.“

Wobei die Dauer der Hilfen entscheidend dafür ist, welche der Pflegestufen 0-III bewilligt wird. So müssen zum Beispiel bei der Pflegestufe I eine Grundpflege von mehr als 45 Minuten und eine hauswirtschaftliche Versorgung von 45 Minuten vorliegen. Eine Richtlinie des GKV-Bundesverbandes bestimmt im Einzelnen für welche Tätigkeit welche Zeitdauer angesetzt werden darf. So sieht die Richtlinie z.B. fürs Kämmen zwei Minuten und die mundgerechte Zubereitung von Nahrung zwei bis drei Minuten vor. So wird die Pflege von Pflegebedürftigen zum Minutenmarathon und hat mit der Würde des Menschen wenig zu tun. Pflegefachkräfte bezeichnen diese Pflegesituation sarkastisch auch als „satt und sauber“ Pflege.

Schnell nach Einführung der Pflegeversicherung wurde klar, dass die gesetzliche Definition von Pflegebedürftigkeit an der realen Situation von Pflegebedürftigen vorbei geht. So wurden die Menschen mit psychiatrischen Krankheitsbildern, wie Demenz, von dem System der Pflegeversicherung kaum erfasst. Der Gesetzgeber reagierte auf diese Situation, in dem er das Betreuungsgeld für Menschen mit stark eingeschränkter Alltagskompetenz einführte und sukzessive die Situation dieser Personengruppe verbesserte etwa im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetz mit der Erhöhung des Pflegegeldes für Menschen mit stark eingeschränkter Alltagskompetenz und der Einführung der Pflegestufe 0.

Experten empfehlen neue Pflegegrade in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Die Politik strebt seit langem eine Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs an. Eigentlich war die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes schon für die vorletzte Legislaturperiode des Bundestages vorgesehen. Vor einer Entscheidung des Gesetzgebers über eine Änderung des geltenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des Begutachtungsverfahrens sollten aber Handlungsoptionen von einem wissenschaftlichen Beirat erarbeitet und erprobt werden. Dabei war auch die Frage zu klären, wie sich die Änderung vor allem finanziell auf die Pflegeversicherung auswirkt. Hierzu wurde von der Bundesregierung schon 2006 ein Expertenbeirat eingesetzt, welcher 2009 seinen ersten Bericht vorlegt

Im März 2012 wurde vom zuständigen Gesundheitsminister Daniel Bahr eine neue Expertenkommission einberufen, die den ersten Entwurf überarbeiten sollte. Dieser Beirat legte nun im Sommer 2013 einen neuen Bericht vor, welcher die Ablösung der vier Pflegestufen durch fünf Pflegegrade vorsieht. Diese fünf Pflegegrade sollen den Grad der Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen mehr berücksichtigen. Grundlage dafür soll ein neues Begutachtungssystem, das sogenannte Begutachtungsassessment, sein. Damit wird beurteilt, inwieweit Pflegebedürftige in der Lage sind, ihr tägliches Leben selbständig zu gestalten. Die bisherige Zeitmessung bei der Einstufung soll ersatzlos gestrichen werden.

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Selbständigkeit als Maßstab für die Einstufung in die Pflegegrade

Die Vorschläge zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff sehen eine Erweiterung von bisher vier auf fünf Pflegestufen vor. Erfasst werden soll nicht mehr der Zeitaufwand für personelle Hilfen, sondern der Grad der Selbstständigkeit einer Person bei Aktivitäten in insgesamt acht pflegerelevanten Lebensbereichen wie z. B. kognitive und kommunikative Fähigkeiten oder der Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen. Somit wird auch der besondere Hilfe- und Betreuungsbedarf von Menschen mit kognitiven oder psychischen Einschränkungen berücksichtigt. Dieses war bisher nicht möglich. Bewusst machte der Expertenbeirat keine Finanzierungsvorschläge.

Nun ist wieder die Politik gefragt. Sie muss nun prüfen, welche Kosten mit der Umsetzung dieser Pflegereform verbunden sind. Wie es mit der Pflegereform weiter geht, hängt insbesondere auch davon ab, wer in Zukunft das Gesundheitsministerium übernimmt. Egal wie die Politik sich entscheidet, eins wird sich weiterhin nicht verändern: Die gesetzliche Pflegversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung. Wer eine vernünftige Absicherung des Pflegerisikos im Alter möchte, sollte sich auch für den Fall der Fälle zusätzlich privat absichern.


Thomas Schalski ist Diplom Sozialwirt, Diplom Sozialökonom, Master in Human Ressource Development mit Abschluss an der Universität Hamburg und der Technischen Universität Kaiserlautern. Seit 2004 Inhaber einer Rentenberatungskanzlei. Hier ist er tätig in der Beratung von Unternehmen und Non-Profit-Organisationen im Bereich der Personal- und Organisationsentwicklung, des Sozialrechts und in der Politikberatung. In seiner Rentenberatungskanzlei vertritt er darüber hinaus Privatpersonen im Sozialrecht gegenüber den Sozialbehörden und vor den Sozialgerichten. Schwerpunkte sind Pflegerecht, Schwerbehindertenrecht und Rentenrecht. Als Dozent bildet er Menschen aus Heilberufen im Sozialrecht fort.