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Geplante Verbesserungen in der Pflege stoßen auf Kritik

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant weitere Reformen zur Stärkung der Pflege. Jedoch sorgen die neuen Gesetzentwürfe für turbulente Debatten. Besonders die Zusammenlegung der Pflegeausbildungen steht stark in der Kritik. Experten befürchten eine problematische Entwicklung für die Versorgung pflegebedürftigen Menschen.
Weitere Gesetze zur Verbesserung der Pflege in Deutschland geplant
Pflegeberufegesetz soll Ausbildungsberufe vereinheitlichen

Bundesgesundheitsminister Gröhe plant weitere Verbesserungen in der Pflege. Nachdem sich die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung mit dem ersten Pflegegesetz verbessert haben und mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz eine weitere grundlegende Reform demnächst in Kraft tritt, sollen nun zwei weitere Gesetze folgen. Geplant ist zum einen das Pflegeberufegesetz, das die Ausbildungsberufe im Bereich der Pflege vereinheitlichen soll. Zum anderen gibt es einen Entwurf für ein kommunales Pflegestärkungsgesetz, welches eine Zusammenarbeit der Sozialversicherungen mit den Kommunen intensivieren soll. Ziel ist es, sowohl Pflegebedürftigen als auch Angehörigen ein besseres Beratungsangebot vor Ort bieten zu können.

Kommunales Pflegestärkungsgesetz: Verbesserung der Pflegeberatung?

Laut Medienbericht wird an einem kommunalen Pflegestärkungsgesetz gearbeitet. Mit der Umsetzung des Gesetzes „soll die Rolle der Städte und Gemeinden in der alternden Gesellschaft gestärkt und Sozialversicherungen und Kommunen besser verzahnt werden“, so Gröhe auf einem Kongress in Aachen berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Durch die Unterstützung der Pflegestützpunkte in den einzelnen Gemeinden verspricht sich der Gesetzgeber eine deutliche Verbesserung der Pflegeberatung von Bedürftigen und Angehörigen. In rund 60 Kommunen soll die neue Struktur als Modellvorhaben getestet werden.

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Pflegeberufegesetz: Fluch oder Segen für die Pflege?

Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass an der Gestaltung und Durchführung des Pflegeberufegesetzes gearbeitet wird. Ziel ist es, die eigenständigen Ausbildungen zur Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zu einer generalistisch ausgerichteten Pflegeausbildung zusammenzulegen. Denn durch die Veränderungen in der Pflege und im Beschäftigungsalltag ist eine Weiterentwicklung notwendig. Der Pflegeberuf soll durch die entsprechende Reform die Pflege qualitativ verbessern und den Beruf attraktiver machen. Allerdings wird die Kritik um das neue Gesetz immer stärker.

Angst um ausreichende Versorgung der Pflegebedürftigen wächst

Einige Gegenstimmen, wie Erwin Rüddel, CDU/CSU-Pflegeexperte, regen an, dass die Zusammenlegung der bisher drei Pflegeausbildungen zu überdenken sei. Auch der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), Bernd Meurer, spricht sich für den Erhalt der eigenständigen Ausbildungen aus. „Mit der geplanten Abschaffung des Altenpflegeberufs werde die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen aufs Spiel gesetzt“, betont er in einer Pressemitteilung. Meurer befürchtet, dass eine große Anzahl an Ausbildungsplätzen wegfallen werde. Dies könnte für die Versorgung der Pflegebedürftigen weitreichende Folgen mit sich bringen. Durch die steigende Zahl der Pflegebedürftigen und den Wegfall der Auszubildenden wird die Gewährleistung einer ausreichenden Versorgung immer problematischer.

Pflegeberufegesetz: Reform ist notwendig

Befürworter sehen in der Reform des Pflegeberufes jedoch eine notwendige Maßnahme. So hält Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, die Auffassung von Rüddel lediglich für eine Einzelmeinung. Auch Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats kritisiert in einer Pressemitteilung: „Sollte die im Koalitionsvertrag festgelegte Reform der Pflegeausbildung scheitern, wäre dies eine Blamage für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie ein Armutszeugnis zugleich.“ Demnach ist es wichtig die Pflegeberufe aufzuwerten, da die aktuell schlechte Bezahlung schon lange kein Anreiz mehr für Auszubildende ist. Befürworter versprechen sich durch das Gesetz eine Attraktivitätssteigerung und eine qualitative Verbesserung der Tätigkeit, die mit einer besseren Versorgung von Pflegebedürftigen einhergeht.