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Solvency II: Besserer Verbraucherschutz bei Pleite von Versicherern

Mit Solvency II trat am 1. Januar 2016 in Deutschland eine neue EU-Richtlinie in Kraft, die Verbraucher durch verbesserte Vorgaben zur Eigenkapitalquote und mehr Risikomanagement vor Pleiten bei Versicherern schützen soll. Die Gesellschaften müssen nun schrittweise die neuen Regeln umsetzen, in 16 Jahren soll das Gesetz vollständig erfüllt werden.
Neue EU-Richtlinie ab 1. Januar 2016 in Kraft
Solvency II: Sicherheit auch bei Turbulenzen an Kapitalmärkten

Hinter der neuen Richtlinie Solvency II verbirgt sich, vereinfacht gesagt, eine Verschärfung bereits geltender Eigenkapitalregeln. Die Versicherungsbranche soll dadurch besser auch auf negative Entwicklungen an den Kapitalmärkten vorbereitet werden und damit in der Lage sein, den Verpflichtungen gegenüber den Versicherungskunden langfristig nachkommen zu können. Dies zeigt sich am besten am Beispiel der Lebensversicherer.

Diese sind in den letzten Jahren durch die anhaltenden Niedrigzinsen immer mehr in Schwierigkeiten geraten, da die laufenden Erträge weit unter den garantierten Leistungen bei Altverträgen liegen. Es befinden sich im Bestand der Versicherer noch Millionen Verträge, die eine hohe garantierte Verzinsung von bis zu vier Prozent aufweisen. Dabei wurde der Garantiezins für neue Verträge in den letzten Jahren aufgrund der Kapitalmarktlage immer wieder abgesenkt und liegt nun aktuell bei 1,25 Prozent. Die Versicherer müssen aber weiterhin die Garantien der alten Verträge erfüllen, selbst wenn dies für sie ein Minusgeschäft darstellt.

Solvency II: Das ändert sich nun für Versicherer

Damit Verbraucher zukünftig besser geschützt sind, wenn ein Versicherer in finanzielle Schwierigkeiten gerät und damit es im besten Fall gar nicht erst dazu kommt, sieht Solvency II ein 3-Säulen-Modell für die Risikokalkulation und Kapitalsicherung vor. Die erste Säule betrifft die ausreichende Eigenmittelausstattung der Versicherungsgesellschaften, während die zweite die Gestaltung des Risikomanagementsystems regelt. Die dritte Säule befasst sich sowohl mit den Berichtspflichten gegenüber den zuständigen Aufsichtsbehörden, also beispielsweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, als auch der Veröffentlichung verschiedener Angaben, um die Transparenz zu verbessern.

Vor allem die erste Säule sorgt für einen verbesserten Verbraucherschutz. Dabei müssen die Versicherer anhand mathematischer Modellrechnungen die eigene Kapitalausstattung überprüfen und gegebenenfalls anpassen, wenn sie bisher die entsprechenden Richtwerte nicht erreichen. Zukünftig haben die Aufsichtsbehörden die Möglichkeit, die Versicherungslizenz des Anbieters zu entziehen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die sogenannte Mindestkapitalanforderung erfüllt wird. Diese Anforderung bezieht sich allein auf die eingegangenen Verpflichtungen, nicht aber sonstige Risiken, etwa Turbulenzen an den Kapitalmärkten. Der Entzug der Lizenz stellt allerdings das letzte Mittel dar. Zudem wird nicht erwartet, dass die Gesellschaften alle Regelungen von Solvency II bereits im Januar 2016 erfüllen. Vielmehr werden die Vorschriften schrittweise innerhalb der nächsten 16 Jahre umgesetzt.

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Was heißt Solvency II für Verbraucher?

Bei Altverträgen ändert sich durch die neue Richtlinie im Prinzip nichts. Allerdings war ursprünglich zum Jahreswechsel eine Abschaffung des Garantiezinses geplant. Demnach hätten Versicherer zukünftig die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Bestimmungen von Solvency II anhand ihrer Eigenkapitalquoten selbständig Garantien für Versicherungsverträge auszusprechen. Das hätte konkret bedeutet, dass ein Versicherer, der über ausreichende Rücklagen und eine hohe Finanzstabilität verfügt, auch eine Verzinsung von Lebensversicherungsverträgen über dem Marktdurchschnitt oder dem jetzigen Garantiezins versprechen kann.

Dazu ist es aber nicht gekommen. Das Bundesfinanzministerium hat sich kurzfristig gegen eine Abschaffung des Garantiezinses entschieden und folgt damit den Forderungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, zuerst die ersten Erfahrungen mit der Umsetzung von Solvency II abzuwarten.