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Kleinanlegerschutz: Neues Gesetz soll Beratungsqualität verbessern

Ein neues Gesetz soll private Kleinanleger besser schützen. Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht schärfere Strafen für Finanzberater vor, die sich nicht an die neuen Regelungen halten und eine fehlerhafte Beratung durchführen. Das erst 2010 eingeführte Beratungsprotokoll wird im Rahmen der Novelle abgeschafft. Das dürfte Verbraucherschützer und Berater gleichermaßen freuen.
Private Kleinanleger sollen besser geschützt werden
Gesetzesentwurf sieht schärfere Regeln für Finanzberater vor

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf zum sogenannten Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz zugestimmt. Mit diesem sollen verschiedene europäische Richtlinien und Verordnungen in deutsches Recht umgesetzt und private Kleinanleger besser vor Fehlberatungen durch Finanzberater geschützt werden. Dazu sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen. Unter anderem wird das Beratungsprotokoll abgeschafft, das seit 2010 bei Finanzberatungen zur Dokumentation und Verbesserung der Beratungsgespräche angefertigt werden muss. Stattdessen soll es in Zukunft eine „Geeignetheitserklärung“ geben.

Erklärung statt Protokoll: Bedeutet dies mehr Anlegerschutz?

Für das Finanzmarktnovellierungsgesetz sind zahlreiche Anpassungen an verschiedenen Gesetzestexten notwendig, etwa im Bereich des Wertpapierhandels, Kreditwesens und der Versicherungsaufsicht. Für Kleinanleger spürbar werden die geplanten Änderungen vor allem, wenn das seit 2010 vorgeschriebene Beratungsprotokoll abgeschafft wird und Anlageberater zukünftig stattdessen eine Geeignetheitserklärung vorlegen. Darin muss der Berater festhalten, welche Art der Beratung erbracht wurde und er „die Präferenzen, Anlageziele und die sonstigen Merkmale des Kunden beachtet hat“. Diese Erklärung erhält der Kunde in Form eines „dauerhaften Datenträgers“. Ähnlich wie das Beratungsprotokoll gibt auch die Erklärung dem Kunden die Möglichkeit, bei Fehlberatungen diese gegebenenfalls vor Gericht besser nachweisen zu können.

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Kreditwirtschaft fordert Abschied von nationalen Sonderregelungen

Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich bereits im November 2015 in einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf geäußert. Demnach werden die Abschaffung des Beratungsprotokolls und die Einführung einer Geeignetheitserklärung für Berater begrüßt. Dadurch wird „Anlegern sowie Banken und Sparkassen unnötiger Bürokratismus erspart“. Gleichzeitig wird allerdings gefordert, nationale Sonderregelungen wie etwa besondere Anforderungen an die Honoraranlageberatung aufzugeben, da die europäischen Richtlinien bereits einen umfangreichen rechtlichen Rahmen bilden.

Verbraucherschützer fordern mehr  Regeln für Finanzberatung

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt Teile des neuen Gesetzesentwurfs. Allerdings fordern die Verbraucherschützer weitergehende Regulierungen im Bereich der Honoraranlageberatung. So wurde zwar bereits mit dem Honoraranlageberatungsgesetz der Begriff des Honoraranlageberaters erstmals definiert. Jedoch greift das Gesetz bisher nur bei der Beratung zu Wertpapieren und Vermögensanlagen, nicht aber bei Versicherungen, Bausparplänen oder Spareinlagen. Mit dem aktuellen Gesetzesentwurf könnte man hier nachbessern. Bisher sieht die jetzige Gesetzesfassung dahingehend bisher keine Maßnahmen vor.

Schärfe Regelungen und mehr Pflichten bei der Anlageberatung

Der neue Gesetzesentwurf dient dem Schutz von privaten Kleinanlegern. Damit die vorgesehenen Regeln eingehalten werden, sieht die Novellierung nicht nur mehr Pflichten für die Berater vor. Es werden auch die Straf- und Bußgeldvorschriften verschärft, damit mehr Handlungsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Regelungen bestehen. Zudem erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weitere Aufsichtsbefugnisse. Bis wann das Gesetz umgesetzt wird, steht bisher noch nicht fest.