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Debatte um Abschaffung der Zusatzbeiträge im Bundestag entfacht

Zwei Drittel der gesetzlichen Krankenkassen haben 2016 die Beiträge erhöht. Zwar relativiert Gesundheitsminister Gröhe die Anpassung und vergleicht sie mit dem Preis einer halben Kinokarte. Langfristig wächst jedoch die Belastung für Versicherte, da nur sie für steigende Kosten aufkommen. Die Linke und Bündnis90/Die Grünen fordern daher im Bundestag, die Zusatzbeiträge abzuschaffen.
Linke und Grüne fordern Ende des Zusatzbeitrags im Bundestag
Zusatzbeiträge belasten allein gesetzlich Krankenversicherte

Nachdem mehr als 75 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag 2016 erhöht haben, wird der Ruf nach Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung lauter. Denn seit 2015 zahlen Arbeitnehmer allein den Zusatzbeitrag, den eine Krankenkasse erheben kann. Dies führt im diesen Jahr je nach Kasse dazu, dass gesetzlich Krankenversicherte bis zu 9 Prozent des Krankenversicherungsbeitrags zahlen, während Arbeitgeber nur 7,3 Prozent leisten. Diese Ungerechtigkeit wollen die Oppositionsparteien beseitigt wissen und fordern daher aktuell im Bundestag die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, das heißt eine Beitragsbelastung zu gleichen Teilen für Arbeitnehmer und -geber.

Linke: Zusatzbeiträge beseitigen und Verbesserungen für Rentner schaffen

Zuletzt hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag angekündigt, bei einer Rückkehr zur Parität die Finanzierung der Lohnfortzahlung für kranke Arbeitnehmer zur Diskussion zu stellen. Für Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, ist „eine Abschaffung oder Aufweichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht diskutabel.“ Vielmehr mahnt er gegenüber finanzen.de, dass eine Gesetzesänderung am Entgeltfortzahlungsgesetz angetrieben durch „das Lobbying der Arbeitgeber“ den „sozialen Frieden massiv gefährdet. Dies würde den Arbeitgebern und der Bundesregierung selbst auf die Füße fallen.“

Neben der Abschaffung der Zusatzbeiträge setzen sich die Linken für Verbesserungen bei den Rentnern ein. So soll der Krankenversicherungsbeitrag künftig zur Hälfte von der Rentenversicherung getragen werden. Die Partei fordert zudem „Parität in der Pflegeversicherung, die de facto nie existierte“, so Weinberg.

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Steigende Zusatzbeiträge werden zu größerem Problem

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 0,2 Prozentpunkten mit den Kosten für eine halbe Kinokarte gleichgesetzt. Die Erhöhung macht „bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro im Monat 6 Euro im Monat“ aus. Doch Experten wie der Gesundheitsökonom Stefan Greß von der Hochschule Fulda rechnen damit, dass die diesjährige Anpassung „eher am unteren Rand des jährliches Zuwachses sein“ wird. 2017 geht er von einer Steigerung um 0,4 Prozentpunkte aus, wie er der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte. Langfristig wird sich die Festschreibung des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent „zu einem größeren Problem auswachsen“, warnt Greß.

Linke, Grüne und SPD für Einführung einer Bürgerversicherung

Angesichts steigender Ausgaben durch neue Gesetzesvorhaben, die vorwiegend über die gesetzlichen Krankenkassen und nicht aus Steuermitteln finanziert werden, muss mit wachsenden Krankenversicherungsbeiträgen gerechnet werden. Doch um das Finanzierungsproblem zu lösen, „sind Beitragserhöhungen keineswegs unvermeidlich“, erläutert die Linke in ihrem aktuellen Antrag. Als Alternative bietet sich die Einführung einer Bürgerversicherung an. Auch die Grünen sehen dies als notwendig für „eine breitere, stabilere und verlässlichere finanzielle Basis für unser Gesundheitswesen“ an. Unterstützung erhalten die Oppositionsparteien unter anderem vom Gesundheitsexperten Greß. Er findet es „grundsätzlich sinnvoll, die Versicherungslast auf mehr Schultern zu verteilen und auch auf die, die leistungsstärker sind.“

Auch wenn sich die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Woche in einem Positionspapier für eine Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung ausgesprochen hat, so ist damit zu rechnen, dass die heutige einstündige Debatte im Bundestag keine Konsequenzen nach sich ziehen wird. Jedoch ist davon auszugehen, dass dieses Thema eines der bestimmenden des Bundestagswahlkampfs im kommenden Jahr sein wird.