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Pflegeberufegesetz: Kabinett beschließt trotz Kritik neues Gesetz

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Pflegeberufegesetz entgegen aller Kritik beschlossen. Der Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeberufe von Gesundheitsminister Gröhe (CDU) und Familienministerin Schwesig (SPD) soll die Qualität der Pflege verbessern sowie den Pflegeberuf attraktiver gestalten. Allerdings befürchten Kritiker schwerwiegende Folgen.
Neues Pflegeberufegesetz ist starker Kritik ausgesetzt
Pflegeberufegesetz: Geplantes einheitliches Berufsbild steht in Kritik

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant nach dem ersten Pflegestärkungsgesetz und dem Pflegestärkungsgesetz II weitere Verbesserungen in der Pflege. Mit dem Pflegeberufegesetz sollen künftig die Ausbildungsberufe in der Pflege vereinheitlicht werden. Am 13. Januar 2016 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeberufe, die Gröhe zusammen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) erarbeitet hat. Dabei ist das Pflegeberufegesetz starker Kritik ausgesetzt. Denn „der vorliegende Gesetzentwurf wirft im Moment noch mehr Fragen auf, als dass er Probleme zuverlässig lösen würde“, bemängelt beispielsweise Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Angst um eine ausreichende Versorgung der Pflegebedürftigen wächst.

Pflegeberufegesetz: Zusammenführung der drei Pflegeberufe geplant

Gesundheitsminister Gröhe sieht beim Pflegeberuf Handlungsbedarf, da „wir in Zukunft mehr Pflegekräfte brauchen werden. Deshalb müssen wir den Zukunftsberuf Pflege jetzt noch attraktiver machen.“ Daher plant das Pflegeberufegesetz, die Kranken-, Kinder-, und Altenpflege zu einer generalistischen Ausbildung zusammenzufassen. Ziel ist es, dass Auszubildende umfassende Fähigkeiten in allen Pflegebereichen erlangen. Somit sind sie nicht spezifisch für lediglich einen Arbeitsbereich vorbereitet, sondern vielseitig einsetzbar.

Die Politik verspricht sich im Zuge der Reform neben der Bekämpfung des Fachkräftemangels mehr Qualität in der Pflege und eine Aufwertung des Berufs. Daher fordert Bundesfamilienministerin Schwesig mehr Achtung und Wertschätzung für den Pflegeberuf. Um eine gute Pflege zu sichern, wird es „ein neues Gesetz geben, das auf eine angemessene Ausbildungsvergütung setzt und das Schulgeld abschafft", erläutert Schwesig.

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Pflegeberufegesetz: Kritik an geplanter Reform entfacht erneut

Bereits während der Gestaltung des Pflegeberufegesetzes gab es Kritik von unterschiedlichen Experten. Dabei wird die Zusammenlegung der bisher drei Pflegeausbildungen zu einem Ausbildungsberuf nach wie vor stark bemängelt. Denn das geplante einheitliche Berufsbild „birgt vor allem für die Altenpflege erhebliche Risiken“, befürchtet der Arbeitgeberverband Pflege. Denn mit dem gestiegenen Bürokratieaufwand aufgrund der Generalistik ist fraglich, wer noch ausbilden möchte. „Am Ende droht die Altenpflege zum eindeutigen Verlierer der hektischen Reformpläne der großen Koalition in Berlin zu werden“, kritisiert Friedhelm Fiedler, Vize-Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, weiter.

„2016 beginnt nicht gut für die Altenpflege“

Weitere Gegenstimmen, wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), vermuten durch den Kabinettsentscheid weitreichende Probleme besonders für die Altenpflege. bpa Präsident Bernd Meurer kritisiert scharf, dass „berechtigte Einwände gegen den Reformunsinn nicht berücksichtigt werden“, obwohl „über 30 größtenteils bundesweit agierende Verbände die Pläne der Generalistik grundlegend ablehnen.“ Dabei fallen durch die Abschaffung des Altenpflegeberufs viele Ausbildungsplätze weg, was die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährde. Der bpa bilanziert daher, dass das Jahr 2016 nicht gut für die Altenpflege beginnt.

Kritik an Pflegeberufegesetz: DGB warnt vor einer „Schmalspurausbildung“

Die Zusammenlegung der drei Pflegeberufe bei gleichbleibender dreijähriger Ausbildungsdauer kann den breitgefächerten Anforderungen einzelner Pflegeeinrichtungen nicht gerecht werden, heißt es unter Kritikern. Darüber hinaus befürchtet Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass dies „Pflegeberufe nicht attraktiver macht – im Gegenteil: Das führt zu einer Schmalspurausbildung, die die Berufsfähigkeit nach Abschluss der Ausbildung gefährdet.“

Kommt das Pflegeberufegesetz trotz aller Kritik wie geplant auf den Weg, könnte bereits im Jahr 2018 der erste Ausbildungsjahrgang beginnen. Seitens der Politik soll mit diesem Starttermin den Ausbildungsbetrieben genügend Zeit gewährt, notwendige Strukturmaßnahmen umzusetzen.