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Neues Sterbehilfegesetz: Erfolg oder Misserfolg für die Menschlichkeit?

Im November 2015 einigte sich der Bundestag auf ein neues Sterbehilfegesetz, welches die geschäftsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellt. Jedoch drohe Ärzten damit nicht nur eine Kriminalisierung, meinen Kritiker. Gegner wie die rechtspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katja Keul, haben auch Zweifel an der Rechtssicherheit der Regelung.
Neues Sterbehilfegesetz: Kritiker sehen keine Vorteile
Sterbehilfegesetz führt zu Unsicherheit bei Personen mit Sterbewunsch

Wäre es nach der rechtspolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul gegangen, so hätte es keine Neuregelung des Sterbehilfegesetzes gegeben. Sie plädierte im vergangenen November im Bundestag eindringlich dafür, gegen die vorgelegten Gesetzentwürfe zu stimmen. Schließlich sollte es Sache der Betroffenen und nicht des Staates sein, an wen sie sich mit ihrem Sterbewunsch wenden. Doch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten stimmte für das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe und somit für eine Regelung, bei der der Arzt als Anlaufstelle für Betroffene im Zweifel wohl ausscheidet.

Dabei hat sich ein Großteil der Deutschen für die Sterbehilfe und gegen eine Einmischung des Staates ausgesprochen. Keul begründet diesen Ausgang der Sterbehilfedebatte mit einer schwer aufzuhaltenden Eigendynamik, die die Diskussion um die Sterbehilfe entwickelt hat. Dadurch haben „viele derjenigen Abgeordneten, die eigentlich ursprünglich keine Strafverschärfung wollten, sich einem der Gesetzentwürfe angeschlossen“, erzählt die Grünen-Politikerin im Interview mit finanzen.de.

Neues Sterbehilfegesetz schafft Unsicherheiten: Verfassungsbeschwerde eingereicht

Keul kritisierte schon im Vorfeld, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht erkennbar ist, da die alte Rechtslage zu keinem signifikanten Anstieg assistierter Suizide geführt habe. Das neue Gesetz beinhaltet nun „Unsicherheiten, sowohl unter denjenigen mit Sterbewunsch, als auch unter denjenigen, die diese Menschen begleiten.“ Sie sieht keine Vorteile, die die verabschiedete Regelung mit sich bringt. Vielmehr ist das Gesetz aus Keuls Sicht nicht rechtssicher. Bestätigung erhält sie von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Eine erste Verfassungsbeschwerde wurde bereits eingereicht. „Sollte das Gesetz den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht standhalten, würden wir zur vorherigen Rechtslage zurückkehren“, resümiert Keul.

 

Definition von Geschäftsmäßigkeit führt zu Unsicherheit

Unter geschäftsmäßiger Sterbehilfe wird eine auf Wiederholung angelegte Hilfe verstanden. Dabei kann bereits die Wiederholungsabsicht für einen Strafbestand ausreichen. Dies führt zu Unsicherheiten etwa bei Ärzten, die häufig Patienten mit Fragen zum Lebensende betreuen.

Eine Rückkehr zur alten Regelung wäre Kritikern des Sterbehilfegesetzes wohl mehr als recht. Für die beiden Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) käme dies jedoch einer Niederlage gleich. Sie hatten den Entwurf für das neue Gesetz vorgelegt.

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Regierung setzt Zeichen für palliative Versorgung

Von einem Teil der Ärzte wurde die Entscheidung des Bundestages begrüßt. So heißt es in einer Pressemitteilung der Landesärztekammer Hessen, das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe „ist ein Ausdruck des Respekts vor dem Leben.“ Es ist Aufgabe der Ärzte, „Menschen in Not beizustehen und ihnen Schmerzen und Leid weitgehend zu nehmen, nicht jedoch Beihilfe zum Selbstmord zu leisten.“

Mit dem ebenfalls im November 2015 verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung (HPG) hat die Bundesregierung die Begleitung schwerkranker Menschen in der letzten Lebensphase zum richtigen Zeitpunkt gestärkt. Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, Präsident der Landesärztekammer Hessen, betont daher im Interview mit finanzen.de, dass die Regierung damit „ein klares Zeichen für palliative Versorgung und gegen Sterbehilfe“ gesetzt hat.

Weitere Verbesserungen gefordert

Auch wenn „der Fortschritt für die palliativmedizinische und hospizliche Versorgungen durch das Hospiz- und Palliativgesetz unbestritten“ ist, so müssen aus Sicht der Landesärztekammer Hessen weitere Bereiche optimiert werden. Dazu zählen zwingend jene Umgebungen, „in denen Schwerstkranke und Pflegebedürftige leben, ganz besonders beispielsweise in Pflegeheimen und Krankenhäusern.“ Hier ist eine Anpassung des Personalschlüssels erforderlich. Die entsprechenden materiellen Ressourcen können jedoch nur „durch gesetzliche Vorgaben zur Verfügung gestellt werden“, so von Knoblauch zu Hatzbach.