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Bundesfinanzhof: Berufshaftpflichtversicherung gilt nicht als Lohn

In gleich zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof aktuell die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die eine Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben. Aus Sicht des Finanzamts war dies als geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer zu werten, der vom Arbeitgeber versteuert werden muss. Anders urteilen jedoch die Münchener Richter vom Bundesfinanzhof.
Bundesfinanzhof: Keine Lohnsteuer bei Berufshaftpflichtversicherung
Bundesfinanzhof stärkt Rechte von Arbeitgebern

Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber nicht nur Gehalt bzw. Lohn erhalten. Auch für andere Leistungen kann der Chef aufkommen, etwa einen Firmenwagen stellen, der auch privat genutzt werden darf. Sobald jedoch der Arbeitgeber einen Geldbetrag ausgibt, den der Arbeitnehmer nicht mehr aufzuwenden braucht, entsteht ein geldwerter Vorteil. Dieser muss vom Arbeitgeber als Arbeitslohn versteuert werden. Doch die Grenze, ab wann eine Ausgabe einen geldwerten Vorteil darstellt, sind nicht immer eindeutig. So musste sich der Bundesfinanzhof jüngst mit zwei Fällen beschäftigen, in denen das Finanzamt den Abschluss einer Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung als lohnsteuerlichen Vorteil für die Angestellten wertete.

Berufshaftpflichtversicherung geldwerter Vorteil oder nicht?

Aufgrund der Einschätzung, dass die Versicherung als geldwerter Vorteil gilt, erhoben die jeweiligen Finanzämter eine Steuernachzahlung. Gegen diese klagten sowohl ein Rechtsanwaltsunternehmen als auch ein Krankenhaus. In beiden Fälle stellte sich der Bundesfinanzhof nun auf die Seite der Arbeitgeber. Die Richter argumentierten im Fall der Kanzlei, dass durch die Berufshaftpflichtversicherung die eigene Berufstätigkeit versichert wird. Sie erfasst „keine Haftungsansprüche, die sich gegen die bei der Klägerin nichtselbständig tätigen Rechtsanwälte selbst richten.“ Entsprechend wurde den Arbeitnehmern dadurch „weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes“ zugewandt (Az.: VI R 74/14).

Im Fall des Krankenhauses begründeten die Münchener Richter ihr Urteil (Az.: VI R 47/14) wie folgt: „Die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung der Klägerin für die angestellten Ärzte ist mangels einiger gesetzlicher Pflichten zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung kein geldwerter Vorteil.

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Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung teilweise vorgeschrieben

Für ihre Angestellten selbst hat die Kanzlei im Übrigen eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen und die Versicherungsbeiträge vollständig der Lohnsteuer unterworfen. Ohne diese Absicherung dürfen Anwälte laut der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht arbeiten. Sie schützt Versicherte unter anderem vor Vermögensschäden, die Dritten im Zuge der beruflichen Tätigkeit verursacht werden. Zudem sind mit ihr Sach- und Personenschäden abgedeckt.

Auch für andere Berufe ist der Abschluss einer Berufshaftpflicht vorgeschrieben. Prominentes Beispiel sind freiberufliche Hebammen. Sie kämpfen seit Jahren nicht nur mit steigenden Beiträgen, sondern haben auch Schwierigkeiten überhaupt ein Versicherungsunternehmen zu finden, welches sie absichert.

Berufs- oder Betriebshaftpflicht? Von Fachleuten unterstützen lassen

Generell ist es ohne professionelle Hilfe nicht einfach, die optimale Absicherung für sich in Form einer Berufshaftpflicht bzw. für sein Unternehmen durch eine Betriebshaftpflicht zu finden. Einerseits gibt es kaum Tests zu den jeweiligen Absicherungsformen, an denen man sich orientieren kann. Andererseits hat jeder Berufstätige bzw. jeder Betrieb unterschiedliche Bedürfnisse, in welchem Umfang das mögliche Risiko, Dritten einen Schaden im Zuge der beruflichen oder betrieblichen Ausübung zu verursachen, abgesichert werden soll. Es ist daher ratsam, sich bei der Suche nach passenden Anbietern und Tarifen von einem Experten unterstützen zu lassen, der auch bei steuerrechtlichen Fragen weiterhelfen kann. Dies spart nicht nur viel Zeit und Nerven. Zudem können Interessierte auf diese Weise sicher gehen, einen auf sie zugeschnittenen Schutz zu erhalten.