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Einhaltung des Mindestlohns scheitert an zu geringen Kontrollen

Seit 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Kontrollen wurden im letzten Jahr aber nicht vermehrt durchgeführt. Die zuständige Behörde musste ihre Einsätze sogar reduzieren. Vor allem Personalmangel erschwert die Durchsetzung der neuen Lohnuntergrenze. Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik.
Neuer Mindestlohn: Kaum Kontrollen durch Behörde
Mindestlohn: Kontrollen wegen Personalmangel kaum möglich

Gut ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich: Kontrollen müssen Betriebe kaum befürchten. Denn anstatt verstärkt unangemeldet in Unternehmen zu gehen und die Einhaltung der neuen Lohnuntergrenze zu überprüfen, sind die Kontrollen der zuständigen Behörde im letzten Jahr um gut 30 Prozent zurückgegangen. Das ergab nun eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

Trotz Mindestlohn: Kontrollen gehen zurück

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die auch für die Mindestlohn Kontrollen zuständig ist, hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Überraschungsbesuche in Betrieben durchgeführt. So sank die Zahl der Kontrollen von 63.000 im Jahr 2014 auf nur noch 43.700 im Jahr 2015. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). In der Baubranche, in der Schwarzarbeit besonders stark verbreitet ist, reduzierte sich die Zahl der Untersuchungen sogar um knapp die Hälfte. Hier wurden nur noch rund 17.000 Betriebe unangemeldet kontrolliert.

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Nicht einmal 3.000 Ermittlungsverfahren wegen des neuen Mindestlohns

Dabei ist die FKS nicht nur für die Einhaltung des Mindestlohns zuständig, sondern geht zum Beispiel auch gegen Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit oder das Arbeiten ohne entsprechende Arbeitserlaubnis vor. Insgesamt wurden im Jahr 2015 nur 128.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2014 waren es noch etwa 137.300. Nur ein geringer Anteil dieser Verfahren nach einer Kontrolle berührte dabei den Mindestlohn. Gerade einmal 2.850 Mal ging um Verstöße gegen den gesetzlichen oder einen Branchenmindestlohn.

Die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, Beate Müller-Gemmeke, kritisierte gegenüber der SZ die Zahlen der FKS scharf: „Es ist absurd, dass gerade im ersten Jahr der Einführung des Mindestlohns weniger kontrolliert wurde. Das Gegenteil hätte der Fall sein müssen.“ Es müsse zudem verstärkt in Branchen kontrolliert werden, in denen es keine Tarifverträge gibt und entsprechend der gesetzliche Mindestlohn gilt.

Ursachen für die mangelnden Mindestlohn Kontrollen

Die FKS kann derzeit nicht ausreichend kontrollieren, da schlicht nicht genügend Personal vorhanden ist. Fast jede elfte Planstelle war im Jahr 2015 unbesetzt. Zusätzliche Planstellen zur Überprüfung des gesetzlichen Mindestlohns sind hingegen erst ab 2017 vorgesehen. Darüber hinaus unterstützen zurzeit 154 Mitarbeiter der FKS das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Angesichts dessen verwundert es kaum, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Besuche in den Unternehmen im letzten Jahr zurückfahren musste. Für Arbeitgeber, die den Mindestlohn nicht zahlen wollen, heißt das wohl, dass sie es leichter haben, sich den gesetzlichen Vorgaben zu widersetzen.

Mindestlohn führt nicht zwingend zu Personalabbau

Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen der Gastronomie-Branche, dass der neue Mindestlohn nicht wie befürchtet zu Personalabbau führt. Demnach stieg die Zahl der Beschäftigten im Jahr 2015 sogar um 1,7 Prozent. Allerdings bringt der Mindestlohn bürokratische Mehrbelastungen mit sich, die vom Branchenverband zusammen mit den erhöhten Personalkosten kritisiert werden.